Diese Vereinbarung bezieht sich ausschließlich auf Kunden, die einen Dropbox-Service für Teams (einschließlich Abos mit kostenlosem Zugang) erworben haben, und nicht auf Dropbox-Services, die von einem Verbraucher oder einer Einzelperson erworben wurden. Falls Ihre Organisation eine separate Vereinbarung mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweicht. Einzelheiten erfahren Sie von Ihrem Administrator.
Diese Ãœbersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.
Dropbox Dienstleistungsvereinbarung
Veröffentlicht am 24. April 2024
Gültig ab 24. April 2024
Diese Dropbox-Dienstleistungsvereinbarung (die „DSA“) besteht zwischen der in Anhang 1 erwähnten zutreffenden Dropbox-Entität („Dropbox“) und dem Unternehmen, das diesen Bedingungen zustimmt, (“Kunde“). Dropbox und der Kunde werden jeweils als eine „Partei“ bezeichnet und zusammen als die „Parteien“. Diese DSA regelt den Zugriff auf und die Nutzung von Diensten und Beta-Diensten. Diese DSA, alle Dienst-spezifischen Bedingungen, jedes Bestellformular, der Datenverarbeitungsvertrag und, falls zutreffend, der HIPAA-Geschäftspartnervertrag werden gemeinsam als die „Vereinbarung“ bezeichnet. Indem Sie auf „Ich stimme zu“ klicken, Ihr Bestellformular für die Dienste unterzeichnen oder die Dienste nutzen, stimmen Sie dieser Vereinbarung als Kunde zu.
Wenn Sie dieser Vereinbarung zur Verwendung der Dienste durch ein Unternehmen zustimmen, stimmen Sie dieser Vereinbarung im Namen des Unternehmens zu. Sie müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens zuzustimmen. Anderenfalls dürfen Sie das Unternehmen nicht für die Dienste registrieren.
- Â Dienste.
- Bereitstellung. Die Vereinbarung regelt den Zugriff auf und die Verwendung von den Diensten und aller zugehöriger Software. Der Kunde darf im Einklang mit der Vereinbarung auf die Dienste zugreifen und diese verwenden.
- Dienstspezifische Bedingungen. Bestimmte Dienste oder Teile davon können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, einschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten, die spezifisch für die jeweiligen Dienste sind und in den Dienstspezifischen Bedingungen dargelegt werden. Wenn Sie auf Dienste, die unter Dienstspezifische Bedingungen fallen, zugreifen oder diese verwenden, stimmen Sie den anwendbaren Dienstspezifischen Bedingungen zu. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Dienstspezifischen Bedingungen haben die Dienstspezifischen Bedingungen in Bezug auf die betreffenden Dienste oder Teile davon Vorrang.
- Änderungen. Dropbox behält sich vor, von Zeit zu Zeit seine Dienste zu aktualisieren. Sollte Dropbox die Dienste in einer Art und Weise ändern, die deren Funktionalität entscheidend reduziert, setzt Dropbox den Kunden über die mit dessen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in Kenntnis und der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung die Vereinbarung durch Mitteilung an Dropbox zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht gilt nicht für Aktualisierungen von Features, die als Betadienste oder zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden. Ohne das Vorstehende einzuschränken, kann Dropbox von Zeit zu Zeit zusätzliche Features hinzufügen, um die Benutzerfreundlichkeit der Dienste ohne zusätzliche Kosten zu verbessern. Diese kostenlosen Features können jedoch ohne Vorankündigung zurückgezogen werden.
- Software
- Allgemeines. Einige der Dienste können es Kunden und Endnutzern gestatten, Software herunterzuladen, die automatisch aktualisiert werden kann. Dropbox gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung. Diese Lizenz ist nicht übertragbar (gemäß Abschnitt 14.8), sie ist unwiderruflich (außer wie in Abschnitt 9 ausgeführt), nicht sublizenzierbar und ist mit der Entrichtung der Gebühren durch den Kunden vollständig beglichen.
- Open Source. Wenn ein Teil der Software unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, macht Dropbox die Lizenz für den Kunden verfügbar und, insofern die Bestimmungen der Lizenz dem Kunden zusätzliche Rechte gewähren, heben diese Bestimmungen einige der Bedingungen in der Vereinbarung ausschließlich in Bezug auf diesen Teil der Software ausdrücklich auf.
- Add-ons. Der Kunde kann Add-ons zur Verwendung in Verbindung mit bestimmten Diensten erwerben. Add-ons können nicht einzeln erworben werden, sondern müssen in Verbindung mit einem neuen oder bestehenden Abonnement für die entsprechenden Dienste, für die sie angeboten werden, erworben werden. Für Add-ons können zusätzliche Dienstspezifische Bedingungen oder Beschränkungen gelten. Ohne das Vorstehende einzuschränken, gilt: Von Dritten angebotene Add-ons stellen keinen Bestandteil der Dienste dar und unterliegen Abschnitt 3.9 der Vereinbarung.
- Â Abos.
- Laufzeit der Dienste. Sofern nicht anders auf dem Bestellformular angegeben, werden die Dienste auf Abonnementbasis verkauft. Dropbox stellt die Dienste dem Kunden für die Laufzeit der Dienste zur Verfügung. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anders vereinbaren, werden Mengensteigerungen der während der Dienstlaufzeit erworbenen Dienste für den restlichen Teil der Laufzeit abgeschlossen und enden am letzten Tag der bestehenden Dienstlaufzeit.
- Automatische Verlängerung. Falls auf dem Bestellschein nicht anders angegeben, wird das Abo des Kunden für die Dienste nach dem Ablaufen der ursprünglichen Dienstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit automatisch für eine Verlängerungslaufzeit zu der jeweils aktuellen Menge oder Abonnementstufe verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt (einschließlich Teilkündigungen zur Reduzierung der Menge) die zu dem Zeitpunkt aktuelle Dienstlaufzeit mindestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich. Wenn der Kunde die Dienste online über einen Self-Service-Mechanismus erworben und Dropbox eine Zahlungsmethode für wiederkehrende Zahlungen zur Verfügung gestellt hat, kann der Kunde die Vereinbarung über die Verwaltungskonsole vor Beginn der Verlängerungslaufzeit kündigen.
- Zusätzliche Abos. Die Dienste können so konfiguriert sein, dass sie es Administratoren oder Endnutzern ermöglichen, zusätzliche Abos oder Mengen von Diensten bzw. Add-ons zu erwerben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einstellungen und Steuerungen der Dienste für den Erwerb zusätzlicher Dienste zu verstehen. Dropbox stellt dem Kunden den anwendbaren anteiligen Betrag für zusätzliche Dienste oder Add-ons für den verbleibenden Zeitraum der jeweils aktuellen Dienstlaufzeit in Rechnung, basierend auf dem jeweils geltenden Preis, sofern im Bestellformular nicht anders aufgeführt.
- Nutzungsbasierte Abonnements. Wenn der Kunde sich entscheidet, Dienste basierend auf der Nutzung zu erwerben, erkennt der Kunde an, dass Dropbox dem Kunden die Gebühren für die Dienste in Rechnung stellt, wie im Bestellformular oder den Dienstspezifischen Bedingungen auf der Grundlage der von Dropbox berechneten Nutzung festgelegt.
- Â Kundenverpflichtung.
- Registrierung. Der Kunde und seine Endnutzer müssen eventuell ein Endnutzerkonto registrieren, um Bestellungen aufzugeben oder auf die Dienste zuzugreifen bzw. diese zu verwenden. Die Kontoinformationen müssen korrekt, aktuell und vollständig sein, und der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.
- Verwaltung der Dienste durch den Kunden. Der Kunde kann Endnutzer als Administratoren verschiedener Ebenen festlegen. Administratoren können gegebenenfalls: (a) auf Kundendaten zugreifen, diese offenlegen, den Zugriff darauf einschränken oder diese entfernen; (b) zusätzliche Lizenzen, Kapazität oder andere anwendbare Mengen für die Dienste erwerben; und (c) den Zugriff auf die Dienste durch die Endnutzer bereitstellen, überwachen, einschränken oder beenden. Der Kunde haftet für die Geheimhaltung der Passwörter und Admin-Konten sowie die Verwaltung des Zugangs zu Admin-Konten. Die Zuständigkeiten von Dropbox erstrecken sich nicht auf das interne Management oder die Verwaltung der Dienste für den Kunden.
- Verwaltung durch Dritte. Für den Fall, dass der Kunde die Dienste über einen Reseller gekauft und einen Mitarbeiter dieses Resellers zum Administrator seines Kontos mit diesen von Dropbox angebotenen Diensten bestimmt, bestätigt der Kunde hiermit, dass ihm bekannt ist, dass der Reseller die Möglichkeit hat, Kontodaten zu kontrollieren, wie beispielsweise Kundendaten, und auf das Kundenkonto mit dem von Dropbox angebotenen Dienst wie oben beschrieben zugreifen kann.
- Endnutzer.
- Bereitstellung. Für Dienste, die auf der Grundlage von Endnutzerlizenzen verkauft werden, kann der Kunde Endnutzerkonten bis zu der Anzahl von Endnutzerlizenzen bereitstellen, die über ein oder mehrere Bestellformulare erworben wurden. Jedes Endnutzerkonto benötigt eine zahlungspflichtige Endnutzerlizenz, und Endnutzerkonten dürfen nicht von mehreren Einzelnutzern geteilt werden. Endnutzerkonten dürfen nur für einen Endnutzer bereitgestellt, registriert und von diesem verwendet werden. Endnutzerkonten, die vom Kunden auf ausgesetzt festgelegt werden, erfordern eine zahlungspflichtige Endnutzerlizenz. Wenn der Kunde ein Endnutzerkonto löscht, kann die Endnutzerlizenz neu zugeordnet werden, um ein neues Endnutzerkonto bereitzustellen.
- Verantwortlichkeit. Der Kunde haftet für die Nutzung der Dienste durch seine Endnutzer. Der Kunde erlangt von seinen Endnutzern alle nötigen Genehmigungen und erneuert diese bei Bedarf, damit Administratoren die in der Vereinbarung beschriebenen Aktionen ausführen und damit Dropbox die Dienste erbringen kann.
- Unbefugte Nutzung und unbefugter Zugriff. Der Kunde verpflichtet sich, der unbefugten Nutzung der Dienste von Seiten der Endnutzer vorzubeugen und unbefugte Nutzer der Dienste von der weiteren Nutzung der Dienste oder dem Zugriff darauf auszuschließen. Die Dienste sind nicht für Endnutzer unter 13 Jahren vorgesehen, wenn diese in den Vereinigten Staaten wohnhaft sind, oder für Endnutzer unter 16 Jahren, die in anderen Ländern wohnhaft sind. Wenn das Gesetz am Wohnsitz des Endnutzers vorschreibt, dass der Endnutzer älter sein muss, damit Dropbox dem Endnutzer die Dienste ohne elterliche Zustimmung rechtmäßig zur Verfügung stellen kann, muss der Endnutzer dieses jeweilige Alter erreicht haben. Der Kunde wird sicherstellen, dass er Personen unter 13 Jahren mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten bzw. 16 Jahren mit Wohnsitz in einem anderen Land die Verwendung der Dienste nicht gestattet. Werden dem Kunden Fälle von unbefugter Nutzung der Dienste oder unbefugten Zugriffen auf diese bekannt, so muss er Dropbox umgehend darüber informieren.
- Einschränkungen. Der Kunde wird (a) die Dienste, die Software oder die Endnutzerlizenzen nicht verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten; (b) die Dienste oder die Software nicht für Tätigkeiten nutzen, bei denen es durch Nutzung oder Versagen der Dienste oder der Software zu Schaden, Tod oder Verletzungen kommen kann; (c) die Dienste oder die Software weder zurückentwickeln noch Dritte bei solchen Handlungen unterstützen, es sei denn, diese Einschränkung ist gesetzlich untersagt; (d) die Dienste oder die Software einschließlich des Exports oder erneuten Exports von Kundendaten nicht auf eine Weise verwenden, die gegen die Exportkontrollgesetze verstößt; (e) Dienstlimits der Dienste nicht verletzen oder umgehen oder die Dienste anderweitig so konfigurieren, dass Dienstlimits umgangen werden; (f) nicht auf die Dienste zugreifen, um ein konkurrenzfähiges Produkt oder einen konkurrenzfähigen Dienst zu entwickeln oder seine Funktionen oder Nutzerschnittstelle zu kopieren; (g) die Dienste nicht für die Evaluation, den Leistungsvergleich oder eine andere vergleichende Analyse zum Zwecke der Publikation ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dropbox nutzen; (h) in den Diensten enthaltene Eigentums- oder sonstige Hinweise nicht entfernen oder unkenntlich machen, auch in Berichten oder Ergebnissen, die mit den Diensten erstellt wurden; (i) die Dienste nicht für illegale oder irreführende Zwecke nutzen oder zulassen, dass sie derart genutzt werden; oder (j) nicht als Einzelnutzer ein Konto zu den Diensten für private oder familiäre Zwecke oder für einen gesamten Haushalt erstellen.
- Compliance. Der Kunde und seine Endnutzer sind verpflichtet, die Dienste in Übereinstimmung mit der Richtlinie über die zulässige Nutzung zu verwenden. Der Kunde hält sich an die Gesetze und Bestimmungen, die auf seine Verwendung der Dienste anwendbar sind. Der Kunde unternimmt nichts, was bedingen könnte, dass Dropbox gegen die Datenschutzgesetze der EU, das amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA; US-Gesetz zur Verhinderung ausländischer Amtspersonen) von 1977, geänderte Fassung, das britische Bribery Act (UK-Bestechungsgesetz) von 2010 oder andere anwendbare Datenschutzgesetze, Gesetze gegen Bestechung, Korruption oder Geldwäsche verstößt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass (i) die Dienste unter Berücksichtigung der Art der Kundendaten zweckdienlich sind und (ii) den unter europäischen Datenschutzgesetzen oder sonstigen Datenschutzgesetzen auf Dropbox anwendbaren technischen und betrieblichen Anforderungen mit den Sicherheitsmaßnahmen in der Vereinbarung Genüge getan ist.
- HIPAA. Wenn der Kunde Informationen über die Dienste speichert, überträgt oder auf sonstige Weise verarbeitet, die in die Kategorie „geschützte Gesundheitsinformationen“ fallen, muss der Kunde, bevor er diese Informationen speichert, überträgt oder auf sonstige Weise verarbeitet, einen separaten HIPAA-Geschäftspartnervertrag mit Dropbox schließen. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN SIND NICHT ALLE VON DROPBOX ANGEBOTENEN DIENSTE FÜR DIE VERARBEITUNG GESCHÜTZTER GESUNDHEITSINFORMATIONEN KONZIPIERT. WENN DER KUNDE EINEN DIENST NUTZT, DER NICHT FÜR DIE VERARBEITUNG GESCHÜTZTER GESUNDHEITSINFORMATIONEN KONZIPIERT IST, ODER KEINEN HIPAA-GESCHÄFTSPARTNERVERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT, DARF ER DIE DIENSTE NICHT ZUR SPEICHERUNG, ÜBERTRAGUNG ODER VERARBEITUNG DIESER INFORMATIONEN NUTZEN.
- Drittanbieter-Apps und Integrationen. Verwendet ein Kunde die Dienste im Zusammenhang mit den Diensten oder Anwendungen eines Drittanbieters (z. B. einem Dienst, der eine Dropbox-API verwendet), (a) übernimmt Dropbox keinerlei Verantwortung für die Tätigkeiten oder das Unterlassen einer Tätigkeit des Drittanbieters, einschließlich dessen Zugriff auf Kundendaten oder die Verwendung derselben, und (b) bietet Dropbox weder Gewährleistung noch Unterstützung für die Dienste des Drittanbieters. Der Kunde hält sich an alle API-Beschränkungen, die für das von ihm gekaufte Diensteabo gelten.
- Â Kundendaten.
- Verwendung von Kundendaten. Dieser Vertrag stellt die Anweisung des Kunden an Dropbox dar, seine Kundendaten zu verarbeiten. Dropbox, das Personal von Dropbox sowie seine Unterauftragnehmer werden Kundendaten nur verarbeiten, darauf zugreifen, diese verwenden, speichern und übertragen, wenn dies vom Kunden vorgegeben wird, um den Dienst zu erbringen und die Pflichten von Dropbox im Rahmen der Vereinbarung zu erfüllen. Wenn der Kunde auf mehrere Dienste zugreift oder diese verwendet, bestätigt und stimmt er zu, dass Dropbox Kundendaten zwischen diesen Diensten übertragen darf. Die Kategorien der von Dropbox zu verarbeitenden Kategorien personenbezogener Daten und der gemäß dieser Vereinbarung durchzuführenden Verarbeitungstätigkeiten sind im Datenverarbeitungsvertrag aufgeführt. Dropbox setzt den Kunden von allen rechtlichen Anforderungen in Kenntnis, die das Unternehmen daran hindern, den Kundenanweisungen Folge zu leisten, es sei denn, es ist Dropbox rechtlich oder aus begründetem öffentlichen Interesse untersagt. Dropbox-Personal mit Zugriff auf Kundendaten ist an entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen gebunden.
- Sicherheitsmaßnahmen. Dropbox setzt bei der Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten die branchenüblichen technischen und unternehmerischen Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Kunden können zusätzliche Informationen zu den Sicherheitspraktiken von Dropbox für die anwendbaren Dienste finden, indem sie alle jeweils anwendbaren Sicherheitsressourcen konsultieren. Dropbox behält sich vor, seine Sicherheitsmaßnahmen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Dropbox benachrichtigt Kunden mindestens 60 Tage vor einer Aktualisierung seiner Sicherheitsmaßnahmen, sofern die administrativen, technischen oder physischen Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes als Ganzes bei einer Aktualisierung wesentlich beeinträchtigt würden. Innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Kunde die Vereinbarung und verbundene Bestellformulare mittels einer schriftlichen Mitteilung an Dropbox kündigen.
- Audit-Berichte. Dropbox hat Audits abgeschlossen, die das Design und die Effektivität der Dropbox Sicherheitsrichtlinien, -verfahren und -kontrollen für die überprüften Features bewertet haben. Diese Audits wurden von einem unabhängigen Prüfer durchgeführt, der das Design und die Effektivität der Dropbox Sicherheitsrichtlinien, -verfahren und -kontrollen bewertet hat. Sofern zutreffend, stellt Dropbox dem Kunden für diesen kostenfrei auf dessen schriftliche Anfrage hin, jedoch höchstens einmal pro Jahr, eine Kopie der neuesten Audit-Berichte zur Verfügung mit der Maßgabe, dass der Kunde zustimmt, die Audit-Berichte als vertrauliche Informationen von Dropbox zu behandeln.
- Anfragen von Dritten.
- Verantwortlichkeit des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anfragen von Dritten mittels der ihm zugänglichen Informationen zu beantworten. Der Kunde wird versuchen, die erfragten Informationen selbst ausfindig zu machen, und Dropbox nur dann kontaktieren, wenn er der Anfrage von Dritten trotz gewissenhafter Bemühungen nicht nachkommen kann.
- Verantwortlichkeit von Dropbox. Wenn Dropbox eine Anfrage von Dritten erhält, wird Dropbox wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen und Schritte unternehmen, die unter den geltenden Gesetzen und den für die Anfrage von Dritten geltenden Bedingungen möglich sind, um (i) den Kunden umgehend über den Eingang einer Anfrage von Dritten zu informieren; (ii) wirtschaftlich zumutbaren Forderungen vonseiten des Kunden bezüglich der Ablehnung von Anfragen von Dritten entgegenzukommen; und (iii) dem Kunden die Informationen oder Hilfsmittel bereitzustellen, die zur Beantwortung der Anfrage von Dritten erforderlich sind (für den Fall, dass der Kunde nicht selbst in der Lage ist, auf diese Informationen zuzugreifen). Wenn Dropbox den Kunden über eine Anfrage von Dritten nicht informieren darf oder sollte der Kunde die Anfrage von Dritten nicht zeitnah beantworten können, so kann dies durch Dropbox geschehen. Dropbox ist hierzu aber nicht verpflichtet, sofern dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.
- Gemeinsame Nutzung von Kundendaten. Die Dienste ermöglichen es Endnutzern gegebenenfalls, Kundendaten zu teilen, unter anderem mit anderen Endnutzern der Kunden sowie Dritten. Empfänger geteilter Kundendaten können auf diese Kundendaten zugreifen, diese ansehen, herunterladen und weitergeben, unter anderem in und über ihre eigenen Dienstkonten. Der Kunde nimmt Folgendes zur Kenntnis: (a) die Weitergabe von Kundendaten richtet sich nach der alleinigen Entscheidung des Kunden und seiner Endnutzer; (b) Dropbox kann Dritte nicht kontrollieren, mit denen der Kunde Kundendaten teilt; und (c) der Kunde und seine Endnutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Nutzung der Dienste, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Kundendaten über die Dienste. Bestimmte Kontodaten, wie die Namen, Profilbilder oder Kontaktinformationen der Endnutzer können eventuell von anderen Kunden und Nutzern, mit denen die Endnutzer zusammenarbeiten, und von der Einheit, die befugt ist, eine Firmen-E-Mail-Domain zu kontrollieren, wenn Sie die Services mit einer E-Mail-Adresse auf dieser Domain kaufen, eingesehen werden.
- Datenübertragung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Dropbox und dessen Unterauftragnehmer Kundendaten auch außerhalb des Landes seines Wohnsitzes übertragen, aufrufen, nutzen und speichern können.
- Aggregierte/Anonyme Daten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Dropbox das Recht hat, aggregierte und anonyme Daten auf der Grundlage der Nutzung der Dienste durch die Endnutzer zu generieren, und dass diese Daten Eigentum von Dropbox sind. Dropbox ist berechtigt, diese Daten während oder nach der Laufzeit dieser Vereinbarung für beliebige Geschäftszwecke zu verwenden (insbesondere zur Entwicklung und Verbesserung der Produkte und Dienste von Dropbox sowie zur Erstellung und Verteilung von Berichten und anderen Materialien). Zur Klarstellung: Dropbox gibt keine aggregierten oder anonymen Daten extern in einer Weise weiter, die den Kunden oder seine Endnutzer identifizieren könnte. Der Kunde ist nicht für die Verwendung aggregierter oder anonymer Daten durch Dropbox verantwortlich.
- Unterlassungsaufforderung. Wenn der Kunde Unterlassungsaufforderungen oder Mitteilungen über eine Rechtsverletzung in Bezug auf Kundendaten erhält, muss er umgehend: (i) aufhören, den entsprechenden Inhalt mit den Diensten zu nutzen; und (ii) Dropbox in Kenntnis setzen. Wenn Dropbox Unterlassungsaufforderungen oder Mitteilungen über eine Rechtsverletzung in Bezug auf Kundendaten erhält, kann Dropbox im Einklang mit seinen Richtlinien reagieren, und wird den Kunden benachrichtigen und sich mit ihm über die nächsten Schritte beraten.
- Datenverarbeitungsvertrag. Insofern Kundendaten personenbezogene Daten umfassen, die von Dropbox im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, stimmen der Kunde und Dropbox dem Datenverarbeitungsvertrag zu. Der Datenverarbeitungsvertrag gilt nur für die Dienste, er gilt nicht für Beta-Dienste.
- Â Vertrauliche Informationen.
- Verwendung und Geheimhaltung. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung genehmigt, wird die empfangende Partei alle vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und nicht verwenden oder offenlegen. Jede Partei wird in ihrer Eigenschaft als empfangende Partei: (i) angemessene Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu schützen, einschließlich mindestens der Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art ergreift, und (ii) vertrauliche Informationen nicht Dritten gegenüber offenlegen. Eine Partei darf vertrauliche Informationen nur gegenüber Mitarbeitern und Beratern offenlegen, die Zugriff darauf benötigen und dazu verpflichtet sind, die Daten der anderen Partei in demselben Maße zu schützen, wie in diesem Vertrag dargelegt.
- Ausnahmen. Nicht als vertraulich zu betrachten sind Informationen, die (i) ohne Zutun oder Unterlassen der empfangenden Partei der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich sind oder werden, (ii) schon vor der Übermittlung uneingeschränkt bekannt waren, (iii) rechtmäßig von einer Drittpartei bezogen wurden, welche zur uneingeschränkten Offenlegung der Informationen berechtigt ist und diese ohne Einschränkungen bezüglich des Gebrauchs oder der Offenlegung zur Verfügung stellt, oder (iv) unabhängig und in Eigenleistung, ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen der übermittelnden Partei erarbeitet wurden.
- Zulässige Offenlegung. Eine Partei kann vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies durch Gesetze oder Vorschriften vorgeschrieben ist, wenn sie die andere Partei mit angemessener Vorausfrist darüber unterrichtet, sofern dies zulässig ist, damit die andere Partei sich um die Unterbindung oder Einschränkung einer solchen Offenlegung bemühen kann. Ungeachtet des Vorstehenden werden die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf Ersuchen Dritter in Abschnitt 4.4 im Speziellen behandelt.
- Rechtsmittel. Die empfangende Partei erkennt an, dass eine Offenlegung vertraulicher Informationen unter Verstoß gegen diese Bedingungen einen erheblichen Schaden verursachen würde, für den Schadensersatz allein keine ausreichende Abhilfe schaffen würde, und dass daher die offenlegende Partei nach einer solchen Offenlegung durch die empfangende Partei berechtigt ist, zusätzlich zu allen anderen ihr gesetzlich zustehenden Rechtsbehelfen angemessene Rechtsmittel einzulegen.
- Â Zahlungen.
- Gebühren. Der Kunde zahlt Dropbox oder dem Reseller des Kunden sämtliche anfallenden Gebühren in der auf dem Bestellformular aufgeführten Währung und gemäß den darin oder in der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Reseller des Kunden aufgeführten Zahlungsbedingungen. Der Kunde autorisiert Dropbox bzw. den Vertriebspartner des Kunden, dem Kunden alle anfallenden Gebühren über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen, und der Kunde stellt die erforderliche Kaufdokumentation aus. Gebühren sind außer wie gesetzlich vorgeschrieben oder auf andere Weise in der Vereinbarung ausdrücklich zugelassen nicht erstattungsfähig.
- Zahlungen. Der Kunde begleicht Dropbox-Rechnungen in dem auf dem Bestellformular aufgeführten Zahlungsintervall. Sollte die Zahlung der Gebühren überfällig sein, so kann Dropbox dem Kunden den Zugriff auf die Dienste verweigern oder kündigen. Der Kunde gibt Dropbox bzw. dem Vertriebspartner des Kunden gegenüber vollständige und korrekte Zahlungs- und Kontaktdaten an.
- Steuern. Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern und der Kunde übernimmt die Zahlung sämtlicher anfallenden Steuern. Dropbox oder der Reseller des Kunden wird nur dann Steuern erheben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn der Kunde Dropbox oder dem Reseller des Kunden ein gültiges Steuerbefreiungszertifikat vorlegt, werden die darauf aufgeführten Steuern nicht von Dropbox eingezogen.
- Quellensteuer. Der Kunde zahlt Dropbox oder seinem Reseller den Nettowert jeglicher geltenden Quellensteuer aus. Der Kunde und Dropbox oder der Reseller des Kunden arbeiten zusammen, um jegliche Quellensteuer zu vermeiden, falls Freistellungen oder abkommensbedingt eine reduzierte Quellensteuer möglich ist. Wenn Dropbox oder der Reseller des Kunden für eine Freistellung oder eine reduzierte Quellensteuer aus Verträgen qualifiziert ist, stellt Dropbox oder der Reseller des Kunden dem Kunden einen angemessenen, dokumentierten Nachweis zur Verfügung. Der Kunde erbringt Dropbox oder dem Reseller des Kunden einen angemessenen Nachweis, dass er den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag an die relevante Behörde entrichtet hat.
- Automatische Verlängerung und Probeabos. WENN DER KUNDE DROPBOX ODER DEM RESELLER DES KUNDEN BEREITS EINE ZAHLUNGSMETHODE FÜR WIEDERKEHRENDE KOSTEN BEREITGESTELLT HAT UND FÜR DAS KUNDENKONTO DIE EINSTELLUNG AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG GEWÄHLT WURDE ODER ES SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDET, KANN DROPBOX (BZW. DER RESELLER DES KUNDEN) NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES ABOS DIE ZAHLUNGSMITTEL DES KUNDEN AUTOMATISCH BELASTEN, ES SEI DENN, DER KUNDE UNTERRICHTET DROPBOX (BZW. DEN RESELLER DES KUNDEN, FALLS ANWENDBAR), DASS DER KUNDE DIE EINSTELLUNG AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG AUFHEBEN ODER DIE DIENSTE GEMÄSS ABSCHNITT 2.2 STORNIEREN MÖCHTE. Dropbox kann die Gebühren für die Dienste ändern, indem der Kunde mindestens 30 Tage vor der nächsten fälligen Zahlung davon unterrichtet wird.
- Bestellungen. Wenn ein Kunde ein Bestellformular oder eine Bestellnummer benötigt, muss der Kunde (i) die Bestellnummer zum Zeitpunkt des Kaufs bereitstellen und (ii) bestätigen, dass keine der Bedingungen auf dem Bestellformular des Kunden für diese Vereinbarung gelten und sie null und nichtig sind. Wenn der Kunde die Dienste über einen Reseller erworben hat, sind diejenigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Resellers oder eines Kaufvertrags zwischen den beiden Parteien null und nichtig, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen.
- Keine Erstattung. Abo-, Nutzungs- und Überschreitungsgebühren sind nicht erstattungsfähig und werden nicht gutgeschrieben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Dropbox-Abos können gekündigt werden und solche Kündigungen werden zum Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit wirksam (z. B. wird bei einem kostenpflichtigen Monatsabonnement die Kündigung zum nächsten Monat wirksam, bei einem kostenpflichtigen Jahresabonnement jedoch zum nächsten Jahr).
- Â Suspendierung.
- Des Kontos eines Endnutzers durch Dropbox. In dem Fall, dass ein Endnutzer (a) gegen die Vereinbarung verstößt oder (b) die Dienste in einer Art und Weise nutzt, durch die es nach Ansicht von Dropbox zu Haftungsansprüchen kommen könnte, so kann Dropbox den Kunden dazu auffordern, das betroffene Endnutzerkonto zu suspendieren oder kündigen. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht zeitnah nachkommen, kann die Suspendierung oder Kündigung des Kontos durch Dropbox erfolgen.
- Der Dienste. Dropbox kann den Zugang des Kunden zu den Diensten aussetzen, wenn: (i) der Kunde mit seinem Konto in Zahlungsverzug ist; oder (ii) der Kunde ein Dienstlimit überschritten hat. Dropbox kann den Zugang des Kunden zu den Diensten außerdem dann aussetzen oder Kundendaten entfernen, wenn Dropbox feststellt, dass (a) der Kunde gegen diese Bedingungen verstoßen hat oder (b) die Aussetzung erforderlich ist, um einen Sicherheitsnotfall zu verhindern, vorausgesetzt, Dropbox unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Aussetzung so begrenzt wie nötig zu gestalten, um den Sicherheitsnotfall zu verhindern oder zu beenden. Dropbox übernimmt keine Haftung für Maßnahmen, die wie oben beschrieben zulässig sind. Zur Klarstellung wird angemerkt, dass der Kunde für die Zahlung der Gebühren während eines Aussetzungszeitraums gemäß diesem Abschnitt 7.2 verantwortlich bleibt. Sofern diese Bedingungen nicht gekündigt wurden, wird Dropbox jedoch mit dem Kunden zusammenarbeiten, um den Zugang zu den Diensten umgehend wiederherzustellen, sobald es überprüft hat, dass der Kunde den Zustand, der die Aussetzung erforderlich gemacht hat, behoben hat.
- Â Geistige Eigentumsrechte.
- Rechtsvorbehalt. Sofern hierin nicht anders angegeben, gewährt die Vereinbarung (a) Dropbox weder geistige Eigentumsrechte an den Kundendaten noch (b) dem Kunden geistige Eigentumsrechte an den Diensten, den Dropbox-Schutzmarken und Markenkennzeichen. Der Kunde erkennt an, dass er nur ein begrenztes Recht zur Nutzung der Dienste erhält und dass ungeachtet der Verwendung der Worte „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe keine Eigentumsrechte an den Kunden (oder seine Endnutzer) gemäß diesen Bedingungen übertragen werden.
- Beschränkte Berechtigung. Der Kunde erteilt Dropbox die beschränkten Rechte ausschließlich in dem Rahmen, in dem es für die Erbringung der Dienste erforderlich ist. Diese begrenzte Berechtigung erstreckt sich auch auf Subunternehmer oder Unterauftragsverarbeiter.
- Feedback. Dropbox behält sich das Recht vor, Feedback, das der Kunde oder Endnutzer gegebenenfalls bereitstellt, zu nutzen, zu ändern und in seinen Produkten und Diensten, Lizenzen und Sublizenzen einzubinden, ohne dafür eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden einzugehen. Der Kunde stimmt zu: (i) an Dropbox alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen an Feedback abzutreten, und tut dies hiermit; und (ii) Dropbox sämtliche angemessene Unterstützung bereitzustellen, die erforderlich ist, um die Rechte von Dropbox an dem Feedback zu dokumentieren und aufrechtzuerhalten.
-  Laufzeit & Kündigung.
- Laufzeit der Vereinbarung. Die Vereinbarung bleibt für die gesamte Laufzeit in Kraft.
- Kündigung Beide Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung einschließlich aller Bestellformulare zu kündigen, wenn: (i) die jeweils andere Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und die Pflichtverletzung trotz Fristsetzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der schriftlichen Benachrichtigung behebt oder (ii) die jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder sich in einem Insolvenzverfahren befindet und dieses Verfahren nicht innerhalb von neunzig Tagen abgewiesen wurde. Dropbox darf diese Vereinbarung kündigen und den Kundenzugriff auf die Dienste sperren, sofern rechtlich erforderlich, oder bei groben Verstößen des Kunden gegen die Richtlinie über die zulässige Nutzung.
- Wirkung der Kündigung. Bei Kündigung der Vereinbarung gilt Folgendes: (a) mit Ausnahme der in diesem Absatz festgehaltenen Rechte verlieren alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden von Dropbox gewährt wurden, sofort ihre Gültigkeit; (b) der Kunde wird alle Kopien eines Dropbox-Codes, einer Dokumentation, eines Kennworts oder eines Zugriffscodes sowie aller anderen vertraulichen Dropbox-Informationen im Besitz, in der Verantwortung oder in der Kontrolle des Kunden löschen bzw. diese auf Wunsch von Dropbox zurückgeben; (c) der Kunde kann vor der Kündigung einen angemessenen Zeitraum für das Exportieren seiner gespeicherten Daten anfordern, vorausgesetzt Dropbox kann dem Kunden diesen Zeitraum zu den dann geltenden Standardgebühren in Rechnung stellen; und (d) Dropbox löscht nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch einen Administrator vor der Kündigung der Dienste und innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums alle Endnutzerkonten und im Kundenkonto gespeicherten Daten. Dropbox ist bereit, den Kunden hinsichtlich der Vorgehensweise bei der in Klausel (d) des voranstehenden Satzes erwähnten Administratoraufforderung anzuleiten und der Kunde trägt die Verantwortung dafür, diese Anweisungen zu befolgen, um eine Löschung einzuleiten.
- Fortbestand. Die folgenden Abschnitte bleiben auch nach Kündigung der Vereinbarung gültig: 4.4 (Anfragen von Dritten), 6.2 (Zahlungen), 8 (Geistige Eigentumsrechte), 9.3 (Wirkung der Kündigung), 9.4 (Fortbestand), 10 (Freistellung), 11 (Ausschlussklausel), 12 (Haftungsbeschränkung), 13 (Streitigkeiten) und 14 (Weitere Bestimmungen). Ungeachtet des Vorangehenden erlischt die Rechtsgültigkeit von Absatz 4.4 (Anfragen von Dritten) mit der Kündigung, wenn die Kündigung von Dropbox ausgeht.
- Â Freistellung.
- Durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, Dropbox und dessen Tochtergesellschaften in Bezug auf alle Ansprüche, Schäden und Kosten, (einschließlich angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des Rechtsstreits), die sich aus Ansprüchen in Bezug auf: (a) Kundendaten; (b) Kundendomains; (c) die vertragswidrige Nutzung der Dienste durch den Kunden oder seine Endnutzer ergeben, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
- Durch Dropbox. Dropbox verpflichtet sich, den Kunden in Bezug auf alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Strafen oder Kosten, (einschließlich angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des Rechtsstreits), die sich aus Ansprüchen gegen den Kunden ergeben und auf der Behauptung basieren, dass die Technologie, die von Dropbox zur Erbringung der Dienste verwendet wird, das Copyright, ein Geschäftsgeheimnis, US-Patent oder Markenschutzrecht einer Drittpartei verletzt, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Gemäß diesem Abschnitt übernimmt Dropbox keinerlei Verantwortung oder Haftung für Sachverhalte, die sich (a) aus der Nutzung modifizierter Dienste oder in Verbindung mit Materialien ergeben, die nicht von Dropbox zur Verfügung gestellt werden, oder (b) auf Inhalten, Informationen oder Daten von Kunde, Endnutzer oder Dritten beruhen.
- Mögliche Verletzung der Rechte Dritter. Wenn Dropbox angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Dienste oder die Software die gewerblichen Schutzrechte eines Dritten verletzen, kann Dropbox folgende Schritte unternehmen: (a) für den Kunden auf Kosten von Dropbox das Recht zur weiteren Verwendung der Dienste oder der Software einholen, (b) einen funktional gleichwertigen Ersatz bereitstellen, der keine Rechte Dritter verletzt, oder (c) die Dienste oder die Software so ändern, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen. Wenn Dropbox nicht der Ansicht ist, dass die vorstehenden Optionen wirtschaftlich angemessen sind, ist Dropbox berechtigt, die Verwendung der betroffenen Dienste oder Software durch den Kunden zu suspendieren oder zu beenden. Wenn Dropbox die betroffenen Dienste oder Software suspendiert oder beendet, stellt Dropbox eine anteilige Rückerstattung der vom Kunden schon für diese Dienste oder Software gezahlten Gebühren bereit.
- Allgemeines. Die Partei, die Haftungsfreistellung anstrebt, unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Forderungen und arbeitet mit ihr zur Abwendung der Forderung zusammen. Die zur Haftungsfreistellung verpflichtete Partei hat die vollständige Kontrolle und Weisungsgewalt über die Verteidigung, mit folgenden Ausnahmen: (a) Für jeden Vergleich, bei dem die Partei, die die Haftungsfreistellung anstrebt, verpflichtet ist, die Haftung einzugestehen oder Geld zu bezahlen, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden Partei erforderlich, wobei eine solche Zustimmung nicht in unangemessener Weise zurückgehalten oder verzögert werden darf. (b) Die andere Partei darf sich mit eigenem Rechtsbeistand und auf eigene Kosten an der Verteidigung beteiligen. DIE OBEN STEHENDEN HAFTUNGSFREISTELLUNGEN SIND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL FÜR DROPBOX UND SEINE KUNDEN AUS DER VEREINBARUNG BEI EINER VERLETZUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DRITTER DURCH DIE ANDERE PARTEI.
- Â Ausschlussklauseln.
- Allgemeines. DIE DIENSTE, DIE SOFTWARE UND DIE DAZUGEHÖRIGE DOKUMENTATION WERDEN „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT UND SOWEIT IN DER VEREINBARUNG NICHT ANDERS AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, WERDEN WEDER DROPBOX NOCH DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERERN UND VERTRIEBSPARTNERN GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART GEGEBEN, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH NOCH SONSTIGER NATUR, INKLUSIVE DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DROPBOX ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN, DASS DIE DATEN DES KUNDEN KORREKT, VOLLSTÄNDIG ODER VERLUSTFREI ERHALTEN BLEIBEN ODER DASS DIE DIENSTE ZEITGERECHT, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN. DROPBOX IST IN KEINER WEISE VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR KUNDENEIGENTUM, KUNDENDATEN, PRODUKTE VON DRITTANBIETERN, INHALTE VON DRITTANBIETERN ODER DIENSTE, DIE NICHT VON DROPBOX STAMMEN (EINSCHLIESSLICH VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, ÜBERTRAGUNGSFEHLER, SICHERHEITSAUSFÄLLE UND ANDERE DURCH DIESE ELEMENTE VERURSACHTE PROBLEME). DER KUNDE HAFTET FÜR DIE DEN HIERIN AUSGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER DIENSTE ODER DER SOFTWARE SOWIE DIE SICHERUNG VON AUF DEN DIENSTEN GESPEICHERTEN DATEN.
- Beta-Dienste.
- Nutzung nach Ermessen des Kunden. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in der Vereinbarung gelten die folgenden Bedingungen für alle Beta-Dienste: (a) der Kunde kann sich im alleinigen Ermessen für die Nutzung der Beta-Dienste entscheiden; (b) für Beta-Dienste wird möglicherweise kein Support angeboten und sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden; (c) Beta-Dienste bieten möglicherweise nicht dieselbe Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit wie die Dienste; d) Beta-Dienste unterliegen nicht denselben Sicherheitsmaßnahmen und Audits wie die Services; und (e) DROPBOX ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR UMSTÄNDE, DIE SICH IN IRGENDEINER FORM AUS DER NUTZUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BETA-DIENSTEN ERGEBEN. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
- Feedback. Dropbox bietet Beta-Dienste an, um Feedback von Nutzern zu erhalten. Im Austausch für die Nutzung von Beta-Diensten stimmt der Kunde zu, dass Dropbox den Kunden und seine Endnutzer kontaktieren darf, um Feedback zu Beta-Diensten zu erhalten.
- Vertraulich. Die Beta-Dienste sind vertraulich, bis sie offiziell von Dropbox eingeführt werden, und der Kunde behandelt die Beta-Dienste sowie alle Dokumentationen, Spezifikationen oder Anweisungen im Zusammenhang mit den Beta-Diensten als vertrauliche Informationen von Dropbox.
-  Haftungsbeschränkung.
- Beschränkung der indirekten Haftung. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG HAFTEN WEDER DROPBOX NOCH SEIN KUNDE, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER VON DROPBOX GEMÄSS DER VEREINBARUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER HAFTUNGSFREISTELLUNG VON DROPBOX ODER SEINEM KUNDEN HINAUS FÜR (I) INDIREKTE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ ODER (II) ENTGANGENE NUTZUNG, DATEN-, EINKOMMENS- ODER GEWINNVERLUST (GLEICHGÜLTIG OB DIREKT ODER INDIREKT) ODER GESCHÄFTSAUSFALL, SELBST WENN DIE PARTEI WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN SOLLEN, DASS SOLCHE SCHÄDEN MÖGLICH WAREN, UND SELBST WENN DIE DIREKTEN SCHÄDEN KEINE RECHTSMITTEL RECHTFERTIGEN.
- Beschränkung der Haftungshöhe. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG IST DER GESAMTHAFTUNGSUMFANG VON DROPBOX IM RAHMEN DER VEREINBARUNG AUF DEN NIEDRIGEREN BETRAG BESCHRÄNKT, DER SICH ENTWEDER AUF 100.000 USD ODER DEN VOM KUNDEN WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ZUR HAFTUNG FÜHRENDEN EREIGNIS GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AN DROPBOX GEZAHLTEN BETRAG BELÄUFT. FÜR ABOS MIT KOSTENLOSEM ZUGANG, TESTVERSIONEN ODER BETA-DIENSTEN IST DIE HAFTUNG VON DROPBOX INSGESAMT AUF FÜNFZIG USD (50 $) BESCHRÄNKT.
- Nichterfüllung des wesentlichen Zwecks. JEDE PARTEI ERKENNT AN UND ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESER ABSCHNITT 12 EINE ENTSCHEIDENDE GRUNDLAGE DER ÜBEREINKUNFT UND EINE ANGEMESSENE VERTEILUNG DES RISIKOS ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UND FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, DROPBOX-DIENSTEN ODER ZUGEHÖRIGEN DIENSTEN ERGEBEN, GELTEN UND FORTBESTEHEN WIRD, UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE DER HAFTUNG (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER SONSTIGE), SELBST WENN BEFUNDEN WIRD, DASS EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL IN DIESEN BEDINGUNGEN SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT HAT.
- Â Streitigkeiten.
- Informelle Lösung. Beide Parteien stimmen überein, vor Einreichung einer Klage den Versuch zu unternehmen, eine Streitigkeit beizulegen, indem die eine die andere Partei entsprechend dem in Abschnitt 14.6 erläuterten Verfahren kontaktiert. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung beigelegt sein, kann der Kunde oder Dropbox ein formelles Verfahren einleiten.
- Schiedsvereinbarung. Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären. Dazu zählen auch Auseinandersetzungen, die sich aus der Interpretation oder der Anwendung dieses Absatzes „Schiedsvereinbarung“ ergeben oder sich darauf beziehen, einschließlich dessen Umfang, Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit oder Gültigkeit. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) im Rahmen seiner „Commercial Arbitration Rules“ ausgeführt. Das Schiedsverfahren wird in San Francisco (CA) oder an einem anderen, schriftlich und einvernehmlich bestimmten Standort durchgeführt. Der Schlichter darf Rechtsmittel nur individuell und nur insoweit zusprechen, wie dies erforderlich ist, um Abhilfe für die individuellen Ansprüche des Kunden oder von Dropbox zu schaffen; der Schlichter darf Rechtsmittel nicht im Namen anderer oder der allgemeinen Öffentlichkeit zusprechen. Unsere früheren, aktuellen und zukünftigen verbundenen Unternehmen und Vertreter können unsere Rechte gemäß dieses Abschnitts „Streitigkeiten“ geltend machen, falls sie in eine Streitsache mit Ihnen involviert sind; im Übrigen begründen diese Bedingungen keine Rechte für Dritte.
- Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung. Jede der beiden Parteien kann ein Verfahren zur Erreichung einer einstweiligen Verfügung im Bundes- oder Landesgericht von San Francisco County, Kalifornien anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Dienste oder eine Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend zu machen, ohne zuerst das oben beschriebene Schiedsverfahren oder informelle Streitschlichtungsverfahren durchzuführen. Sowohl der Kunde als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.
- KEINE SAMMELKLAGEN. Kunden dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche, konsolidierte oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet.
- Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieses Abschnitts „Streitigkeiten“ als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der übrige Abschnitt in Kraft, außer wenn die Feststellung einer teilweisen Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit ein Sammel- oder Verbandsverfahren ermöglichen würde; in diesem Fall ist dieser Abschnitt „Streitigkeiten“ in seiner Gesamtheit nicht durchsetzbar. Sollte sich herausstellen, dass Sie ein unverzichtbares Recht haben, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen oder eine bestimmte Art von Rechtsmittel zu fordern, für die der Schiedsrichter nicht befugt ist, gemäß diesem Abschnitt „Streitigkeiten“ Abhilfe zu schaffen oder einen Schiedsspruch zu erteilen, dann kann nur der betreffende Anspruch oder die betreffende Rechtsmittelforderung vor Gericht geltend gemacht werden, und Sie und wir vereinbaren, dass der Rechtsstreit über einen solchen Anspruch oder eine solche Rechtsmittelforderung ausgesetzt wird, bis die einzelnen Ansprüche oder Rechtsmittelforderungen im Schiedsverfahren geklärt sind.
- Â Weitere Bestimmungen
- Änderungen der Bedingungen. Dropbox kann diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit ändern. Die aktuelle Version ist stets auf der Dropbox-Website abrufbar. Bei nach eigenem Ermessen wesentlichen Änderungen erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an die mit dem betreffenden Konto verknüpfte Adresse. Andere Änderungen werden im Dropbox-Blog oder auf der Seite mit den Rechtsinformationen veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Stellen auf Veröffentlichungen zu überprüfen. Mit seiner Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde der geänderten Vereinbarung zu. Wenn der Kunde der geänderten Vereinbarung nicht zustimmt, steht es ihm frei, die Dienste innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen zu kündigen.
- Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen den Parteien und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf dieses Thema dar. Die Dienstspezifischen Bedingungen, der Datenverarbeitungsvertrag, Kundenrechnungen und Bestellformulare, die von den Parteien ausgeführt werden, werden hiermit durch diese Bezugnahme in die Vereinbarung aufgenommen.
- Interpretation widersprüchlicher Bedingungen. Wenn ein Widerspruch zwischen den Dokumenten besteht, aus denen sich diese Vereinbarung zusammensetzt, gilt folgende Rangfolge der Dokumente: die Rechnung, die Dienstspezifischen Bedingungen, das Bestellformular, die Vereinbarung. Die Bedingungen der Vereinbarung gelten als vertrauliche Informationen von Dropbox. Der Kunde willigt ein, dass jegliche Geschäftsbedingungen auf einer Kundenbestellung nicht für die Vereinbarung gelten und damit null und nichtig sind. Wenn Endnutzer die Geschäftsbedingungen durchklicken müssen, um die Dienste zu nutzen, sind diese durchklickbaren Bedingungen dieser Vereinbarung untergeordnet und im Streitfall hat die Vereinbarung Vorrang.
- Geltendes Recht. DIE VEREINBARUNG UNTERSTEHT KALIFORNISCHEM RECHT UNTER AUSSCHLUSS DER REGELUNGEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS.
- Salvatorische Klausel. Falls eine der Bedingungen in dieser Vereinbarung nicht durchsetzbar ist, wird sie gemäß den Absichten der Partei in dem Maße geändert, in dem sie durchgesetzt werden kann, und die übrige Vereinbarung bleibt unbeschadet dessen nach wie vor wirksam.
- Mitteilungen. Mitteilungen müssen per E-Mail, per First Class, per Luftpost oder Kurierdienst geschickt werden und gelten bei Aushändigung als erhalten. Mitteilungen können außerdem an die mit dem entsprechenden Konto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet werden und gelten nach dem Senden als erhalten. Mitteilungen an Dropbox sind an Dropbox Legal unter der E-Mail-Adresse contractnotices@dropbox.com zu senden. Eine Kopie der Nachricht ist auch an Dropbox, Inc., P.O. Box 77767, San Francisco, CA 94107, USA, attn.: Legal Department zu senden.
- Verzicht. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf eine nachfolgende Geltendmachung dar.
- Abtretung. Der Kunde darf keinen Teil der Vereinbarung oder darin erläuterte Rechte oder Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung von Dropbox abtreten oder übertragen, mit der Ausnahme, dass der Kunde die Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder Veräußerung aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte an das fortbestehende Unternehmen abtreten darf; in diesem Falle hat der Kunde Dropbox eine schriftliche Benachrichtigung zu übermitteln. Dropbox darf die Vereinbarung nur nach Benachrichtigung des Kunden übertragen, es sei denn, Dropbox überträgt die Vereinbarung oder darin erläuterte Rechte oder Verpflichtungen auf eine Tochtergesellschaft oder in Verbindung mit einer Fusion, einer Übernahme, einer Neuorganisation des Unternehmens oder dem vollständigen oder teilweisen Verkauf aller Vermögenswerte. Jeder anderweitige Versuch der Abtretung oder Übertragung ist nichtig.
- Keine Geschäftsbesorgung. Dropbox und Kunde sind unabhängige Vertragspartner und diese Vereinbarung gilt nicht als Begründung einer (Handels-)Vertretung oder einer Partnerschaft zwischen den beiden Parteien.
- Vergabe von Unteraufträgen. Der Kunde stimmt der Ernennung von Unterauftragnehmern durch Dropbox zu, einschließlich Unterverarbeitern, zum Zwecke der Erbringung der Dienste. Dropbox haftet weiterhin für alle Handlungen oder Unterlassungen aller Subunternehmer und Unterauftragsverarbeiter sowie für alle als Unterauftrag vergebenen Verpflichtungen.
- Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen sind weder Dropbox noch der Kunde haftbar für unzureichende Vertragserfüllung, soweit diese durch einen Umstand wie Naturkatastrophen, Kriegshandlungen oder terroristische Handlungen, Unruhen, Arbeitsbedingungen, staatliche Maßnahmen und Störungen des Internets verursacht wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussmöglichkeiten der Partei lagen.
- Keine Drittbegünstigung. Aus der Vereinbarung ergeben sich keine Drittbegünstigten. Ohne diesen Abschnitt zu begrenzen, gelten die Endnutzer eines Kunden nicht als Drittbegünstigte der Rechte des Kunden im Rahmen der Vereinbarung.
- Â Definitionen.
„Die Richtlinie über die zulässige Nutzung“ bezeichnet die Richtlinie über die zulässige Nutzung, die unter https://www.dropbox.com/acceptable_use oder einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link nachgelesen werden kann.
„Kontodaten“ bezeichnen das Konto und die Kontaktdaten, die von Kunden oder von Endnutzern an die Dienste gesendet werden.
„Add-ons“ sind zusätzliche Features, Komponenten, Dienste oder Funktionalitäten, die separat erworben oder zur Verwendung mit bestimmten Diensten bereitgestellt werden können.
„Administrator“ bezeichnet den vom Kunden designierten technischen Endnutzer, der die Dienste für Endnutzer im Auftrag des Kunden über mehrere Ebenen verwaltet.
„Administratorkonto“ bezeichnet ein Administratorkonto, das Dropbox dem Kunden zum Zweck der Verwaltung des Dienstes zur Verfügung stellt.
„Verwaltungskonsole“ bezeichnet das Online-Tool, das Dropbox dem Kunden zur Verwendung für die Verwaltung der Dienste zur Verfügung stellt.
„Tochtergesellschaft“ bezeichnet jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle steht. Dabei bezeichnet „Kontrolle“ die Fähigkeit, das Management und die Richtlinien einer Einheit zu steuern.
„Vereinbarung“ bezeichnet gemeinsam diese DSA, jedes anwendbare Bestellformular, den Datenverarbeitungsvertrag und, falls anwendbar, den HIPAA-Geschäftspartnervertrag und etwaige Dienstspezifische Bedingungen, die von den Parteien geschlossen werden.
„Audit-Berichte“ bezeichnet die Audit-Berichte der entsprechenden überprüften Features.
„Überprüfte Features“ bezeichnet die Dienste, Dienstbestandteile oder Features, die unter https://assets.dropbox.com/documents/en-us/legal/audited-features-current.pdf oder unter einem anderen Link einsehbar sind, den Dropbox bereitstellt. Diese Liste kann von Dropbox von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Im Umfang der Audit-Berichte, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, sind ausschließlich überprüfte Features enthalten.
„Beta-Dienste“ bezeichnet Dienste oder Features, die durch Bezeichnungen wie Alpha, Beta, Vorschau, Vorabzugriff oder Beurteilung bzw. durch Begriffe und Phrasen mit ähnlicher Bedeutung entsprechend gekennzeichnet sind.
„Anspruch“ bezeichnet einen Anspruch eines Dritten, dazu gehört auch eine behördliche Strafe.
„Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die eine Partei der anderen Partei gegenüber offenlegt und die zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen die empfangende Partei aufgrund der Art der offengelegten Informationen und der Begleitumstände der Offenlegung vernünftigerweise wissen sollte, dass sie vertrauliche Informationen sind. Alle Leistungsinformationen im Zusammenhang mit dem Dienst und den Bedingungen dieser Vereinbarung gelten als vertrauliche Informationen von Dropbox, ohne dass sie gekennzeichnet oder näher bezeichnet werden.
„Kundendaten“ bezeichnen gespeicherte Daten, Kontendaten und Nachrichten, Kommentare, strukturierte Daten, Bilder und andere Inhalte, die vom Kunden oder von Endnutzern an die Dienste übertragen wurden.
„Kundendomains“ bezeichnen die Namen der Internetdomains des Kunden.
„Datenverarbeitungsvertrag“ bezeichnet den Datenverarbeitungsvertrag, der unter https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/dfb-data-processing-agreement.pdf oder unter einem anderen, von Dropbox bereitgestellten Link abgerufen werden kann.
„Offenlegende Partei“ bezeichnet die Partei, die vertrauliche Informationen gegenüber der anderen Partei offenlegt.
„EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum.
„Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, an dem diese DSA von beiden Parteien geschlossen wird, entweder durch Online-Annahme oder durch Unterzeichnung eines Bestellformulars.
„Endnutzer“ bezeichnet Nutzer des Dienstekontos auf Kundenseite. Endnutzer können Mitarbeiter, Berater, Beauftragte oder Vertreter des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen, Studierende oder andere Personen umfassen, die vom Kunden für die Nutzung der Dienste über das Kundenkonto ermächtigt werden.
„Endnutzerkonto“ bezeichnet ein von Dropbox gehostetes Konto, das vom Kunden über die Dienste für einen Endnutzer bereitgestellt wurde.
„Endnutzerlizenz“ bezeichnet eine Nutzerlizenz, die vom Kunden erworben wird und es dem Kunden ermöglicht, ein Endnutzerkonto einzurichten.
„Europäische Datenschutzgesetze“ bezeichnet die soweit jeweils gültigen und anwendbaren Gesetze zur Vollziehung der Datenschutz-Grundverordnung der EU (2016/679) sowie alle Gesetze zu ihrer Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
„Exportkontrollgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Export- und Wiederexportkontrollgesetze und -vorschriften, einschließlich der Export Administration Regulations („EAR“) des US-Handelsministeriums, Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums sowie die International Traffic in Arms Regulations („ITAR“) des US-Außenministeriums.
„Feedback“ bezeichnet Feedback, Kommentare oder Vorschläge zu den Diensten oder Beta-Diensten, die der Kunde oder Endnutzer an Dropbox senden oder in Foren von Dropbox posten können. Feedback kann mündliche oder schriftliche Kommentare, Vorschläge, Fehlerberichte und Analysen umfassen.
„Gebühren“ bezeichnen die Beträge, die Dropbox dem Kunden in Rechnung stellt.Â
„HIPAA“ bezeichnet den Health Insurance Portability and Accountability Act der USA aus dem Jahr 1996 sowie dessen Regeln und Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
„HIPAA-Geschäftspartnervertrag“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Dropbox, in der die Pflichten beider Parteien in Bezug auf „geschützte Gesundheitsinformationen“ gemäß dem HIPAA aufgeführt sind.
„Ursprüngliche Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Laufzeit für die geltenden Dienste, die am Datum der Bereitstellung beginnen und für die im Bestellformular aufgeführte Dauer bereitgestellt werden.
„Geistige Eigentumsrechte“ umfassen aktuelle und zukünftige weltweite durch Patent, Copyright, Geschäftsgeheimnis, Schutzmarke, Urheberpersönlichkeitsrecht und Ähnliches begründete Rechte.
„Bestellformular“ bezeichnet ein Bestelldokument, eine Bestellseite oder eine Benutzeroberfläche, über das/die der Kunde ein Abo für die Dienste erwerben oder Zugriff auf die Dienste ermöglichen kann.
„Personenbezogene Daten“, „verarbeiten“ und „Verarbeitung“ entsprechen in ihrer Bedeutung den in den europäischen Datenschutzgesetzen festgelegten Definitionen.Â
„Geschützte Gesundheitsinformationen“ wird in der gemäß HIPAA festgelegten Bedeutung verwendet, wenn diese Dropbox als gespeicherte Daten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden.
„Datum der Bereitstellung“ bezeichnet das Datum, an dem Dropbox dem Kunden die Dienste zur Verfügung stellt.
„Empfangende Partei“ bezeichnet die Partei, die vertrauliche Informationen von der anderen Partei empfängt.
„Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet, außer wo anderweitig von den Parteien schriftlich anderslautend vereinbart, die Verlängerungslaufzeit, die dieselbe Dauer wie die ursprüngliche Dienstlaufzeit oder eine vorherige Verlängerungslaufzeit umfasst.
„Sicherheitsverstoß“ bezeichnet: (i) eine Nutzung der Dienste, die die Dienste, die Dienstnutzung durch andere Kunden oder die Infrastruktur zur Erbringung der Dienste unterbricht oder unterbrechen könnte, oder (ii) den unbefugten Zugriff auf die Dienste durch Dritte.
„Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet die von Dropbox für den betreffenden Dienst implementierten technischen und betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, die unter https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/security-measures.pdf oder einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link beschrieben sind.
„Sicherheitsressourcen“ sind Webseiten, Ressourcen, Leitfäden und Whitepapers zu technischen oder organisatorischen Maßnahmen, die Dropbox für die entsprechenden Dienste implementiert hat, die in den Dienstspezifischen Bedingungen beschrieben sind.
„Dienste“ bezeichnen die vom Kunden über das Bestellformular bestellten Dienste, mit Ausnahme von Drittanbieter-Add-ons (wie zum Zeitpunkt des Kaufs oder der Aktivierung angegeben).
„Dienstspezifische Bedingungen“ sind zusätzliche Bedingungen, die für bestimmte Dienste oder Add-ons gelten, wie in Anhang 2 dargelegt oder anderweitig einem Bestellformular beigefügt.
„Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Ursprüngliche Dienstlaufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten der betreffenden Dienste.
„Dienstlimits“ bezeichnet Tarif-, Speicher-, Endnutzer- und sonstige Limits für die Nutzung der Dienste durch den Kunden, die im jeweiligen Bestellformular oder auf der Produktbeschreibungsseite aufgeführt sind.
„Software“ bezeichnet die Kundensoftware, die im Rahmen der Dienste bereitgestellt wird, entweder von Dropbox direkt oder über Vertriebskanäle Dritter wie beispielsweise App-Stores.
„Gespeicherte Daten“ bezeichnen die vom Kunden oder von Endnutzern in die Dienste hochgeladenen Dateien.
„Subunternehmer“ bezeichnet eine Rechtsperson, die Dropbox mit Verpflichtungen jeglicher Art aus der Vereinbarung beauftragt.
„Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich bereit erklärt, Kundendaten im Auftrag von Dropbox oder im Auftrag eines anderen Unterauftragsverarbeiters von Dropbox zu verarbeiten, um die Dienste zu erbringen.
„Steuern“ bezeichnen alle Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungs-, Konsum-, Verbrauchs-, lokalen Stempel- oder sonstige Steuern (einschließlich ISS, CIDE, PIS und CONFINS), Zölle oder Gebühren jeglicher Art oder Natur, mit Ausnahme von Steuern, die auf die Nettoeinnahmen von Dropbox erhoben werden, die mit den Diensten oder der Software in Verbindung stehen, einschließlich aller damit verbundenen Straf- oder Zinszahlungen.
„Laufzeit“ bezeichnet die Laufzeit der Vereinbarung. Diese beginnt am Datum des Inkrafttretens und endet (i) am Ende aller anwendbaren Dienstlaufzeiten oder (ii) bei Kündigung der Vereinbarung wie in dieser Vereinbarung ausgeführt.
„Anfrage von Dritten“ bezeichnet eine Anfrage einer dritten Partei hinsichtlich der Unterlagen, die mit der Verwendung der Dienste des Endnutzers in Zusammenhang stehen, wie z. B. die darunter fallenden Daten des Endnutzer- oder Kundenkontos für den von Dropbox angebotenen Dienst. Zu Anfragen von Dritten gehören gültige Auskunftsersuchen, Gerichtsbeschlüsse, rechtliche Anordnungen oder andere Verfügungen, zu denen Endnutzer oder ein autorisierter Vertreter des Endnutzers die schriftliche Einwilligung für eine Offenlegung gegeben haben.
„Einbehaltung von Steuern“ bezeichnet Einkommenssteuern, die Dropbox oder dem Vertriebspartner des Kunden auferlegt werden und bei denen der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Zahlungsbeträge an Dropbox oder den Vertriebspartner des Kunden teilweise einzubehalten oder Abzüge vorzunehmen.
Anhang 1:
Dropbox-Entitäten
Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und den folgenden Dropbox-Entitäten geschlossen, soweit zutreffend:
- Dropbox, Inc:Â Kunden mit Sitz in Kanada, Mexiko oder den Vereinigten Staaten bzw. deren Territorien und Besitzungen.
- Dropbox International Unlimited Company: Kunden mit Sitz außerhalb Kanadas, Mexikos oder den Vereinigten Staaten bzw. deren Territorien und Besitzungen.
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Anhang 2:
Dienstspezifische Bedingungen
Veröffentlicht am 24. April 2024
Gültig ab 24. April 2024
Diese dienstspezifischen Bedingungen regeln zusätzliche Geschäftsbedingungen, die sich auf die nachstehend aufgeführten Dienste für Teams beziehen. Zur Klarstellung: Diese Vereinbarung gilt nicht für Dropbox-Produkte für Konsumenten oder Einzelnutzer, einschließlich Dropbox Basic (für Einzelnutzer), Plus, Family oder Professional.
Dropbox ist berechtigt, diese dienstspezifischen Bedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, einschließlich der Hinzufügung zusätzlicher dienstspezifischer Bedingungen für neue von Dropbox bereitgestellte Dienste, indem eine aktualisierte Version veröffentlicht wird. Wenn eine Aktualisierung die dienstspezifischen Bedingungen für Dienste, die der Kunde bereits erworben hat, wesentlich ändert, informiert Dropbox den Kunden im Einklang mit Abschnitt 14.1 der DSA.
Dropbox Business und Dropbox Business Plus
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-  Beschreibung. Die Dienste von Dropbox Business und Dropbox Business Plus bieten eine ganze Reihe an verschiedenen Tools zur zentralen Verwaltung von Inhalten und Arbeitsabläufen von Teams. Endnutzer können zum Beispiel Inhalte speichern und schützen, gemeinsam mit anderen an Inhalten arbeiten, Analysen zu freigegebenen Inhalten erhalten und Signaturanfragen senden.
- Bedingungen für bestimmte Funktionen. Die Funktionen, die Compliance-Rahmenwerke und die Infrastruktur, die für diese Dienste gelten, werden in anderen Abschnitten Dienstspezifischer Bedingungen wie folgt beschrieben:Â
2.1. Die Speicherplatznutzung sowie die Synchronisierungs- und Freigabefunktionen unterliegen den Dienstspezifischen Bedingungen von Dropbox Standard, Advanced, Enterprise und Education.
2.2. Die Funktion „Senden und nachverfolgen“ mit Analyse unterliegt den Dienstspezifischen Bedingungen von DocSend.
2.3. Die Funktion zur E-Signatur unterliegt den dienstspezifischen Bedingungen von Dropbox Sign.
Dropbox Standard, Advanced, Enterprise und Education
-  Dienstbeschreibung. Die Dienste Dropbox Standard, Advanced und Enterprise stellen einen Online-Dienst zum Speichern, Synchronisieren und Freigeben von Dateien für Teams bereit, mit dem die Endnutzer des Kunden Dateien über mehrere Geräte hinweg speichern, synchronisieren, abrufen und mit anderen teilen können. Administratoren können Team-Aktivitäten und -Zugriff, die Abrechnung und Integrationen mit anderen Tools verwalten.
- Â Sicherheit & Audits.
- Sicherheitsressourcen. Dropbox bietet die folgenden Sicherheitsressourcen für diese Dienste: (a) das Dropbox Security Whitepaper, abrufbar unter https://assets.dropbox.com/www/en-us/business/solutions/solutions/dfb_security_whitepaper.pdf; und (b) die Informationen unter https://www.dropbox.com/business/trust/compliance/certifications-compliance und https://www.dropbox.com/security/gdpr.
- Audits. Dropbox hat die hier beschriebenen Audit-Berichte für die überprüften Features abgeschlossen. Kunden können eine Kopie der Audit-Berichte in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Â Datenschutz.
- Unterauftragsverarbeiter. Dropbox listet seine aktuellen Unterauftragsverarbeiter für diese Dienste unter https://subprocessor.dropbox-legal.com/subprocessorlist.html auf.
-  Kundendomains. Vor der Bereitstellung der Dienste kann Dropbox vom Kunden die Bestätigung fordern, dass dieser der Eigentümer der Kundendomains ist bzw. die Kontrolle darüber hat. Wenn der Kunde weder das Eigentum an noch die Kontrolle über die Kundendomains besitzt, ist Dropbox in keiner Weise verpflichtet, dem Kunden die Dienste bereitzustellen.
- Kostenlose Teams. Dropbox bietet Teams bisweilen möglicherweise ein Abo mit kostenlosem Zugang an, das kein Probeabo darstellt und eine eingeschränkte Version seines Dienstes verfügbar macht („kostenlose Teams“). Kostenlose Teams können unter verschiedenen Namen verkauft werden. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen sind Dokumentationen oder Ressourcen für die Dienste im Zusammenhang mit den Kontrollelementen für Administratoren oder die „Verwaltungskonsole“ für kostenlose Teams gegebenenfalls nicht gültig.
-  Ausgeschlossene Features. Zum Zwecke dieser Dienste bezeichnet „Ausgeschlossene Features“ Dienste oder Features, die hier https://assets.dropbox.com/documents/en-us/legal/dfb-services-exceptions.pdf aufgeführt sind. Diese Liste kann von Zeit zu Zeit durch Dropbox aktualisiert werden, vorausgesetzt, dass Features, die nicht als Beta-Features definiert sind und am Datum des Inkrafttretens in die Dienste integriert waren, während der Laufzeit nicht auf die Liste der ausgeschlossenen Features gesetzt werden. Ausgeschlossene Features sind nicht im Umfang der oben aufgeführten Audits und Audit-Berichte enthalten.
Â
Dropbox Dash
Â
- Dienstbeschreibung. Dash ist ein Tool zum Abrufen und Organisieren relevanter Informationen, die in verschiedenen Diensten oder Tools gespeichert und erstellt wurden. Dash stellt eine Verbindung zu anderen Diensten her und sammelt die darin gespeicherten Daten und vereinfacht es somit, über verbundene Tools verteilte Informationen zu suchen, darauf zuzugreifen und sie zu nutzen. Diese Bedingungen gelten nur für die Nutzung und Implementierung von Dash in Ihrem Unternehmen, und alle Erwähnungen von „Diensten“ in diesem Abschnitt beziehen sich ausschließlich auf Dash.Â
- Sicherheit &Â Audits.
- Sicherheitsressourcen. Dropbox stellt Sicherheitsressourcen für diese Dienste bereit, einschließlich des Whitepapers zur Sicherheitsarchitektur von Dash im Überblick, das unter https://trust.dropbox.com/ verfügbar ist.
- Audits. Dropbox hat die Anforderungen gemäß Service Organization Control 2 (SOC 2) für Dash erfüllt. Kunden können eine Kopie des SOC 2-Berichts unter https://trust.dropbox.com/ in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Datenschutz.Â
- Unterauftragsverarbeiter. Dropbox listet seine aktuellen Unterauftragsverarbeiter für diese Dienste unter https://subprocessor.dropbox-legal.com/subprocessorlist.html auf.
- Produkt-Features.
- Nutzungseinschränkungen. Dropbox kann dazu verpflichtet sein, Ihre Nutzung von Dash einzuschränken oder auszusetzen, wenn eine derartige Aussetzung oder Einschränkung notwendig ist, um Schäden oder Haftungsansprüche gegenüber anderen Kunden/Einzelnutzern abzuwehren oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität der Dienste aufrechtzuerhalten.Â
- Output. Die Dienste können Ergebnisse zu Suchabfragen liefern, Antworten auf eingereichte Fragen oder sonstige Vorschläge, die basierend auf Kontextinformationen und Kundendaten, die den Diensten zur Verfügung stehen, wahrscheinlich relevant sind („Output“). Eigentümer des Outputs ist der Kunde und nicht Dropbox. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Nutzung des Outputs durch ihn und seine Endnutzer. Der Kunde erteilt Dropbox die Befugnis, den Output ausschließlich zum Zwecke der Verbesserung und Bereitstellung der Dienste zu überprüfen. Wenn der Kunde beispielsweise meldet, dass der Output ungenau ist, kann Dropbox den Output überprüfen, um zukünftige Antworten zu verbessern.
- Verbundene Dienste von Drittanbietern.Â
- Die Dienste können eine Verbindung zu einer Vielzahl von unterstützten Diensten herstellen, um Informationen zu sammeln und zu organisieren (die „verbundenen Dienste“). Diese sind in dokumentierten Unterlagen beschrieben, die Dropbox Ihnen zur Verfügung stellt oder die auf Ihrem Bestellformular beschrieben sind. Daten, die aus verbundenen Diensten geladen und von Dash gespeichert werden, sind gemäß DSA „gespeicherte Daten“.Â
- Dropbox ist nicht für die Leistung der verbundenen Dienste verantwortlich, einschließlich der Integrität und Sicherheit der in einem verbundenen Dienst gespeicherten Daten.
- Wenn ein Administrator verbundene Dienste im Auftrag von Endnutzern verbindet, bestätigt der Kunde und sichert zu, dass er über die erforderlichen Berechtigungen dafür verfügt. Abschnitt 3.4(b) der DSA gilt für die Leistung und Nutzung der verbundenen Dienste. Die Veranwortlichkeit für die Nutzung der verbundenen Dienste durch den Kunden liegt allein beim Kunden und in keiner Weise bei Dropbox.
Dropbox Sign Mobile, WebApp und API
-  Beschreibung. Dropbox Sign ist ein Dienst für elektronische Signaturen, der es Kunden ermöglicht, Dokumente anzuzeigen, zuzustellen, zu bestätigen, zu speichern und elektronisch zu unterzeichnen. Kunden können die mobile Dropbox Sign-Anwendung oder Webanwendung („Dropbox Sign-Benutzeroberfläche“) oder die Dropbox Sign-Anwendungsprogrammierschnittstelle („Dropbox Sign-API“) verwenden. Die Dropbox Sign-API ermöglicht Kunden die einfache Integration oder Einbettung der Dropbox Sign-Lösung für elektronische Signaturen in Websites, Anwendungen, Workflows oder andere Objekte („Kundeneigentum“), um ein einwandfreies, markenspezifisches und nahtloses Online-Erlebnis zu schaffen, mit dem Nutzer rechtsgültige Vereinbarungen oder Transaktionen innerhalb des Unternehmens und/oder mit den Kunden des Kunden abschließen können.
- Â Sicherheit & Audits.
- Sicherheitsressourcen. Sicherheitsressourcen in Bezug auf diese Dienste sind unter https://www.hellosign.com/trust/security verfügbar.
- Audits. Dropbox hat die hier beschriebenen Audit-Berichte für die überprüften Features abgeschlossen. Kunden können eine Kopie der Audit-Berichte in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Â Datenschutz.
- Unterauftragsverarbeiter. Dropbox listet seine aktuellen Unterauftragsverarbeiter für diese Dienste unter https://subprocessor.dropbox-legal.com/subprocessorlist.html auf.
- Kundenverpflichtungen. Der Kunde stimmt zu: (i) eine rechtlich angemessene Datenschutzrichtlinie für Kundeneigentum aufrechtzuerhalten und alle erforderlichen Angaben zu machen; (ii) alle erforderlichen Rechte, Freigaben und Zustimmungen einzuholen, damit Kundendaten oder andere Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise erfasst, verwendet und offengelegt werden können, und Dropbox die in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte und Lizenzen zu gewähren.
-  Verantwortlichkeiten hinsichtlich der elektronischen Signatur. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass: (i) der Kunde, und nicht Dropbox, die ausschließliche Kontrolle und Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten hat, einschließlich aller Dokumente, die mit den Diensten verwendet werden; (ii) bestimmte Arten von Dokumenten, Vereinbarungen oder Verträgen von den allgemeinen Gesetzen für elektronische Signaturen ausgenommen sein können (z. B. Testamente, Treuhandvermögen, Gerichtsbeschlüsse oder familienrechtliche Angelegenheiten) oder für die besondere Vorschriften gelten können; (iii) der Kunde allein dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Dokumente, Vereinbarungen oder Verträge, die er mit den Diensten verwendet, für elektronische Signaturen geeignet sind, und Dropbox ist nicht verantwortlich oder haftbar für eine solche Feststellung oder Verwendung; und (iv) Verbraucherschutzgesetze oder -vorschriften besondere Anforderungen für elektronische Transaktionen mit Verbrauchern vorsehen können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er alle diese Gesetze/Vorschriften einhält, und Dropbox ist nicht verpflichtet, eine solche Feststellung zu treffen oder bei der Erfüllung der darin enthaltenen Anforderungen zu helfen.
- Â Dropbox Sign-Authentifizierung.
- Dropbox Sign-Benutzeroberfläche. Wenn der Kunde die Dropbox Sign-Benutzeroberfläche verwendet, muss eine Person, die ein Dokument über die Dienste unterzeichnet, entweder über ein Dropbox Sign-Konto verfügen oder eine Aufforderung zur Signatur in ihrem E-Mail-Konto erhalten haben.
- Dropbox Sign-API. In dem Maße, in dem der Kunde sich dafür entscheidet, die Dropbox Sign-API zu verwenden, um eingebettete Funktionen auf Kundeneigentum zu aktivieren, ist der Kunde verpflichtet, die Identität jedes Unterzeichners/Endnutzers durch E-Mail-Bestätigung oder andere Mittel zu authentifizieren, die Dropbox nach eigenem Ermessen genehmigen kann. Der Kunde ist allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung und entschädigt, verteidigt und hält Dropbox für alle Ansprüche in Bezug auf diese Authentifizierung schadlos. Wenn der Kunde eine API von Drittanbietern oder einen anderen Dienst nutzt, der es dem Kunden ermöglicht, eine Endnutzer-/Teilnehmer-/Unterzeichnerauthentifizierung durchzuführen, ist der Kunde allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung.
-  Prüfprotokolle. Zu den in den Diensten abgeschlossenen Dokumenten gehört ein Prüfprotokoll, das Informationen enthält, mit denen Sie Ihr Dokument über den gesamten Lebenszyklus hinweg verfolgen können. Zu diesen Informationen gehören u. a die von den Diensten generierte eindeutige Dokumentenkennung, die E-Mail-Adressen des Absenders und des Empfängers/der Empfänger, die IP-Adressen des Absenders und des Empfängers/der Empfänger sowie die Verfolgung von Ereignissen (z. B. Datum, Uhrzeit und Ort, an dem die folgenden Ereignisse eintreten: Dokument hochgeladen, Dokument angesehen, Dokument entfernt, Dokument gesendet, Dokument unterzeichnet, Ablehnung der Unterzeichnung, E-Mail-Adresse des Unterzeichners aktualisiert, Zugriffscode des Unterzeichners authentifiziert, Unterzeichnungsanforderung abgebrochen).
-  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dropbox Sign-API. Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Dropbox Sign-APIs.
- Signaturanfragen. Eine „Signaturanfrage“ ist die Transaktion, die stattfindet, wenn der Kunde einen neuen Unterschriftenprozess initiiert und dementsprechend die Dropbox Sign-APIs aufruft. Wenn Sie beispielsweise „signature_request/send“ aufrufen, um Dokumente zur Unterschrift zu versenden, stellt dies eine (1) Signaturanfrage dar. Beachten Sie, dass eine einzelne Signaturanfrage verwendet werden kann, um Unterschriften von mehreren Unterzeichnern einzuholen, wenn diese allesamt am selben Vertrag beteiligt sind.
- API-Schlüssel. Um die Dropbox Sign-APIs zu verwenden, muss der Kunde über den Registrierungsprozess seine einzigartigen API-Anmeldedaten („API-Schlüssel“) erhalten. Der Kunde ist allein für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem API-Schlüssel verantwortlich, unabhängig davon, ob er von diesen Aktivitäten Kenntnis hat. Der Kunde darf seinen API-Schlüssel nicht mit Dritten teilen, muss den API-Schlüssel sicher aufbewahren und ihn als einziges Zugangsmittel zur Dropbox Sign-API nutzen.
- Beschränkungen. Vorbehaltlich zusätzlicher Beschränkungen, die auf dem Bestellformular oder auf einer Produktbeschreibungsseite angegeben sind, können Kunden mit einem kostenpflichtigen Abonnement bis zu: (a) 100 Anfragen pro Minute für standardmäßige API-Anfragen; (b) 25 Anfragen pro Minute für höherstufige API-Anfragen; und (c) 10 Anfragen pro Minute im Testmodus stellen. Das oben genannte wird gemeinsam als „Transaktionslimits“ bezeichnet. Wenn Sie Ihre Transaktionslimits erweitern möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Vertriebsabteilung. Dropbox kann dazu verpflichtet sein, Ihre Nutzung der Dropbox Sign-API einzuschränken oder auszusetzen, wenn eine derartige Aussetzung oder Einschränkung notwendig ist, um Schäden oder Haftungsansprüche gegenüber anderen Kunden/Individuen abzuwehren oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität der Dienste aufrechtzuerhalten. Ungeachtet dessen kann Dropbox nach eigenem Ermessen die Anzahl der API-Anfragen für Kunden mit einem Basic- oder kostenlosen Abo begrenzen.
- Eigentum. Nur das von Dropbox genehmigte Kundeneigentum darf auf den Dienst zugreifen und diesen verwenden. Dropbox behält sich das Recht vor, Kundeneigentum aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen, u. a. um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen und die Richtlinie über die zulässige Nutzung einhalten. Darüber hinaus werden Sie sicherstellen, dass das Kundeneigentum allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien umfasst, die im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung stehen.
- API-Einschränkungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie weder direkt noch indirekt Folgendes tun (und dies auch keinem Dritten gestatten werden): (a) einen API-Client erstellen, der im Wesentlichen wie die Dropbox Sign-APIs funktioniert; (b) die Dropbox Sign-APIs für irgendeinen Zweck, der unabhängig vom Kundeneigentum ist, verwenden; (c) die Quelle oder das Eigentumsrecht der Dropbox Sign-APIs falsch darstellen oder Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsrechtsvermerke entfernen, verdecken oder verändern, Autorenzuschreibungen, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle der Dropbox Sign-APIs fälschen oder löschen; oder (d) die Dropbox Sign-APIs oder die Server oder Netzwerke, die die Dropbox Sign-APIs oder -Dienste bereitstellen, stören oder unterbrechen.
- Kundenanwendungen. Der Kunde kann die Dropbox Sign-APIs verwenden, um Anwendungen und/oder eingebettete Signaturerfahrungen zur Verwendung durch den Kunden oder die Kunden des Kunden und ihre jeweiligen Endnutzer zu entwickeln (gemeinsam „Kundenanwendungen“). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Kundenanwendungen und muss sicherstellen, dass er: (a) seinen Kunden und Endnutzern die anwendbaren Bedingungen (einschließlich Datenschutzbedingungen) zur Verfügung gestellt hat, die Dropbox ermächtigen, die Dienste hierunter zu erbringen, und (b) die ordnungsgemäße Befugnis und/oder Autorisierung hat, Nutzer- oder Unterzeichnerinformationen (einschließlich persönlich identifizierbarer Informationen) mit Dropbox zu teilen.
- Dropbox Sign for Salesforce. Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Dropbox Sign for Salesforce-Integration in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Services.
- Beschreibung. „Dropbox Sign for Salesfore“ bezeichnet die Integration der Services in Salesforce, mit der Sie Dokumente schnell für die elektronische Signatur vorbereiten, den Aufwand für die Nachbereitung minimieren und die Signatur für Ihre Kunden vereinfachen können, indem Sie Daten aus Feldern Ihres Salesforce-Kontos verwenden.
- Speicherung. Bei der Verwendung von Dropbox Sign for Salesforce werden unterzeichnete Dokumente im Salesforce-Konto gespeichert.
- Berechtigung. Der Kunde muss über ein Dropbox Sign-Abo vom Typ Enterprise (oder höher) verfügen, um auf diese Integration nutzen zu können. Der Kunde (oder dessen Administrator) kann – innerhalb der Grenzen des Abonnements –weitere Nutzer seiner Salesforce-Integration hinzufügen. Dropbox Sign for Salesforce eignet sich gleichermaßen für Salesforce Classic sowie für Salesforce Lightning.
Dropbox Forms und Dropbox Forms-API
- Beschreibung. Dropbox Forms ist ein intelligenter Workflow-Automatisierungsdienst, der das Ausfüllen von Dokumenten durch die erweiterte Datenvalidierung, bedingte Logik, integrierte elektronische Signaturen und ein mobiles Design vereinfacht. Die Kunden können die grafische Benutzeroberfläche von Dropbox Forms („Dropbox Forms-Benutzeroberfläche“) oder die Anwendungsprogrammierschnittstelle von Dropbox Forms („Dropbox Forms-API“) verwenden. Die Dropbox Forms-API ermöglicht Kunden die einfache Integration oder Einbettung der Dropbox Forms Lösung für die Workflow-Automatisierung und elektronische Signatur in Websites, Anwendungen, Workflows oder andere Objekte („Kundeneigentum“), um ein einwandfreies, markenspezifisches und nahtloses Online-Erlebnis zu schaffen, mit dem Nutzer rechtsgültige Vereinbarungen oder Transaktionen abschließen können.
- Sicherheit & Audits.
- Sicherheitsressourcen. Sicherheitsressourcen in Bezug auf diese Dienste sind unter https://www.hellosign.com/trust/security verfügbar.
- Audits. Dropbox hat die hier beschriebenen Audit-Berichte für die überprüften Features abgeschlossen. Kunden können eine Kopie der Audit-Berichte in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Datenschutz.
- Unterauftragsverarbeiter. Dropbox listet seine aktuellen Unterauftragsverarbeiter für Dropbox Forms unter https://subprocessor.dropbox-legal.com/subprocessorlist.html auf.
- Kundenverpflichtungen. Der Kunde stimmt zu: (i) eine rechtlich angemessene Datenschutzrichtlinie für Kundeneigentum aufrechtzuerhalten und alle erforderlichen Angaben zu machen; (ii) alle erforderlichen Rechte, Freigaben und Zustimmungen einzuholen, damit Kundendaten oder andere Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise erfasst, verwendet und offengelegt werden können, und Dropbox die in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte und Lizenzen zu gewähren.
- Verantwortlichkeiten hinsichtlich der elektronischen Signatur. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass: (i) der Kunde, und nicht Dropbox, die ausschließliche Kontrolle und Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten hat, einschließlich aller Dokumente, die mit den Diensten verwendet werden; (ii) bestimmte Arten von Dokumenten, Vereinbarungen oder Verträgen von den allgemeinen Gesetzen für elektronische Signaturen ausgenommen sein können (z. B. Testamente, Treuhandvermögen, Gerichtsbeschlüsse oder familienrechtliche Angelegenheiten) oder für die besondere Vorschriften gelten können; (iii) der Kunde allein dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Dokumente, Vereinbarungen oder Verträge, die er mit den Diensten verwendet, für elektronische Signaturen geeignet sind, und Dropbox ist nicht verantwortlich oder haftbar für eine solche Feststellung oder Verwendung; und (iv) Verbraucherschutzgesetze oder -vorschriften besondere Anforderungen für elektronische Transaktionen mit Verbrauchern vorsehen können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er alle diese Gesetze/Vorschriften einhält, und Dropbox ist nicht verpflichtet, eine solche Feststellung zu treffen oder bei der Erfüllung der darin enthaltenen Anforderungen zu helfen.
- Prüfprotokolle. Zu den in den Diensten abgeschlossenen Dokumenten gehört ein Prüfprotokoll, das Informationen enthält, mit denen Sie Ihr Dokument über den gesamten Lebenszyklus hinweg verfolgen können. Zu diesen Informationen gehören u. a die von den Diensten generierte eindeutige Dokumentenkennung, die E-Mail-Adressen des Absenders und des Empfängers/der Empfänger, die IP-Adressen des Absenders und des Empfängers/der Empfänger sowie die Verfolgung von Ereignissen (z. B. Datum, Uhrzeit und Ort, an dem die folgenden Ereignisse eintreten: Dokument hochgeladen, Dokument angesehen, Dokument entfernt, Dokument gesendet, Dokument unterzeichnet, Ablehnung der Unterzeichnung, E-Mail-Adresse des Unterzeichners aktualisiert, Zugriffscode des Unterzeichners authentifiziert, Unterzeichnungsanforderung abgebrochen).
- Dropbox Forms-Authentifizierung.
- Dropbox Forms-Benutzeroberfläche. Wenn der Kunde die Dropbox Forms-Benutzeroberfläche verwendet, muss eine Person, die ein Dokument über die Dienste unterzeichnet, entweder über ein Dropbox Sign-Konto verfügen oder eine Aufforderung zum Unterzeichnen in ihrem E-Mail-Konto erhalten haben.
- Dropbox Forms-API. In dem Maße, in dem der Kunde sich dafür entscheidet, die Dropbox Forms-API zu verwenden, um eingebettete Funktionen auf Kundeneigentum zu aktivieren, ist der Kunde verpflichtet, die Identität jedes Teilnehmers/Unterzeichners/Endnutzers durch E-Mail-Bestätigung oder andere Mittel zu authentifizieren, die Dropbox nach eigenem Ermessen genehmigen kann. Der Kunde ist allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung und entschädigt, verteidigt und hält Dropbox für alle Ansprüche in Bezug auf diese Authentifizierung schadlos. Wenn der Kunde eine API von Drittanbietern oder einen anderen Dienst nutzt, der es dem Kunden ermöglicht, eine Endnutzer-/Teilnehmer-/Unterzeichnerauthentifizierung durchzuführen, ist der Kunde allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung.
- Workflows. Ein „Workflow“ ist eine Kombination aus mehreren Aufgaben oder Prozessen, die gemeinsam verwendet werden. Die Dropbox Forms-Benutzeroberfläche ermöglicht Endnutzern unterschiedliche Kombinationen aus Formularen und Dokumenten zu erstellen, die von einem Empfänger ausgefüllt werden müssen. Nachdem ein Workflow gestartet wurde, wird dieser zu einer Transaktion.
- Transaktionen.
- Dropbox Forms-Benutzeroberfläche. In der Dropbox Forms-Benutzeroberfläche ist von einer „Transaktion“ die Rede, wenn ein Kunde oder Endkunde einen Workflow über die Dropbox Forms-Benutzeroberfläche startet.
- Dropbox Forms-API. In der Dropbox Forms-API entspricht eine „Transaktion“ der Verwendung der API selbst, um: (a) Informationen einzuholen und/oder zu verbreiten; oder (b) eine Signaturanfrage zu erstellen.
- Beschränkungen. Vorbehaltlich zusätzlicher Beschränkungen, die auf dem Bestellformular oder auf einer Produktbeschreibungsseite angegeben sind, können Kunden mit einem kostenpflichtigen Abonnement bis zu: (a) 500 Transaktionen pro Stunde; und (b) 50 Transaktionen pro Stunde im Testmodus stellen. Das oben genannte wird gemeinsam als „Transaktionslimits“ bezeichnet. Dropbox kann dazu verpflichtet sein, Ihre Nutzung der Dienste einzuschränken oder auszusetzen, wenn eine derartige Aussetzung oder Einschränkung notwendig ist, um Schäden oder Haftungsansprüche gegenüber anderen Kunden/Individuen abzuwehren oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität der Dienste aufrechtzuerhalten. Ungeachtet dessen kann Dropbox nach eigenem Ermessen die Anzahl der Transaktionen für Kunden mit einem Basic- oder kostenlosen Abo begrenzen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dropbox Forms-API . Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Dropbox Forms-APIs.
- API-Schlüssel. Um die Dropbox Fax-APIs zu verwenden, muss der Kunde über den Registrierungsprozess seine einzigartigen API-Anmeldedaten („API-Schlüssel“) erhalten. Der Kunde ist allein für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem API-Schlüssel verantwortlich, unabhängig davon, ob er von diesen Aktivitäten Kenntnis hat. Der Kunde darf seinen API-Schlüssel nicht mit Dritten teilen, muss den API-Schlüssel sicher aufbewahren und ihn als einziges Zugangsmittel zur Dropbox Fax-API nutzen.
- Eigentum. Nur das von Dropbox genehmigte Kundeneigentum darf auf den Dienst zugreifen und diesen verwenden. Dropbox behält sich das Recht vor, Kundeneigentum aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen, u. a. um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen und die Richtlinie über die zulässige Nutzung einhalten. Darüber hinaus werden Sie sicherstellen, dass das Kundeneigentum allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien umfasst, die im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung stehen.
- API-Einschränkungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie weder direkt noch indirekt Folgendes tun (und dies auch keinem Dritten gestatten werden): (a) einen API-Client erstellen, der im Wesentlichen wie die Dropbox Fax-APIs funktioniert; (b) die Dropbox Fax-APIs für irgendeinen Zweck, der unabhängig vom Kundeneigentum ist, verwenden; (c) die Quelle oder das Eigentumsrecht der Dropbox Fax-APIs falsch darstellen oder Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsrechtsvermerke entfernen, verdecken oder verändern, Autorenzuschreibungen, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle der Dropbox Fax Dropbox Fax-APIs fälschen oder löschen; oder (d) die Dropbox Fax-APIs oder die Server oder Netzwerke, die die Dropbox Fax-APIs oder -Dienste bereitstellen, stören oder unterbrechen.
- Kundenanwendungen. Der Kunde kann die Dropbox Fax-APIs verwenden, um Anwendungen und/oder eingebettete Signaturerfahrungen zur Verwendung durch den Kunden oder die Kunden des Kunden und ihre jeweiligen Endnutzer zu entwickeln (gemeinsam „Kundenanwendungen“). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Kundenanwendungen und muss sicherstellen, dass er: (a) seinen Kunden und Endnutzern die anwendbaren Bedingungen (einschließlich Datenschutzbedingungen) zur Verfügung gestellt hat, die Dropbox ermächtigen, die Dienste hierunter zu erbringen, und (b) die ordnungsgemäße Befugnis und/oder Autorisierung hat, Nutzer- oder Unterzeichnerinformationen (einschließlich persönlich identifizierbarer Informationen) mit Dropbox zu teilen.Â
Dropbox Fax und Dropbox Fax-API
- Beschreibung. Dropbox Fax ist ein elektronischer Faxdienst, der es Kunden ermöglicht, Dokumente hochzuladen und online zu verwalten, Faxe zu senden und zu erhalten und solche elektronisch zu unterzeichnen.
- Sicherheit & Audits.
- Sicherheitsressourcen. Sicherheitsressourcen in Bezug auf diese Dienste sind unter https://www.hellosign.com/trust/security verfügbar.
- Audits. Dropbox hat die hier beschriebenen Audit-Berichte für die überprüften Features abgeschlossen. Kunden können eine Kopie der Audit-Berichte in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Kontoinformationen. Die Kunden der Dienste müssen Dropbox korrekte und aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Rechnungsadresse, physische Adresse, Zahlungsinformationen (einschließlich Kreditkartennummer) und nationale ID-Nummer (falls zutreffend). Dropbox kann dazu aufgefordert werden, Kopien des Personalausweises des Kunden oder seiner Nutzer anzufordern, sofern dies im Rahmen von Gerichtsverfahren, Untersuchungen oder von unseren Untervertragsverarbeitern/Dienstleistern abverlangt wird. Der Kunde stellt auf Anfrage von Dropbox unverzüglich alle zugehörigen Kontoinformationen zur Verfügung und ermächtigt Dropbox ausdrücklich, alle Kontoinformationen, Nutzungsdaten, Standortdaten und IP-Adressen an seine Untervertragsverarbeiter/Dienstleister weiterzuleiten, soweit dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Dropbox behält sich das Recht vor, das Konto des Kunden und/oder die Nutzung der Dienste auszusetzen oder zu beenden, wenn die Kontoinformationen veraltet sind oder auf Anfrage nicht unverzüglich bereitgestellt werden.
- Unerbetene Faxe und Spam.
- Verbot. Die Übermittlung von nicht ausdrücklich angeforderter Faxwerbung ist in den Vereinigten Staaten gemäß dem Federal Telephone Consumer Protection Act von 1991 (TCPA) und in der Europäischen Union gemäß den Datenschutzbestimmungen für elektronische Kommunikation von 2003 sowie gemäß den Gesetzen einer Reihe anderer Länder, Staaten und Provinzen illegal. Dropbox behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste durch den Kunden sofort auszusetzen oder zu beenden, wenn der Kunde unerwünschte Faxwerbung oder Spam versendet. Dropbox behält sich außerdem das Recht vor, die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu überwachen, und Dropbox kann nach eigenem Ermessen Nachrichten, die es als unerwünschte Faxwerbung oder Spam betrachtet, blockieren oder deren Zustellung verweigern.
- Beanstandungen. Wenn ein Dritter der Ansicht ist, dass er eine unaufgeforderte Faxwerbung vom Kunden erhalten hat, kann Dropbox den Dritten anweisen, sich direkt an den Kunden zu wenden. Der Kunde arbeitet mit Dropbox bei der Untersuchung von Beschwerden über unaufgeforderte Faxe und Betrug zusammen.
- Rufnummern und Portierung.
- Allgemeines. Der Kunde kann von Dropbox neue Telefonnummern erhalten, um Dropbox Fax verwenden zu können. Diese Telefonnummern sind abhängig von der Verfügbarkeit und Dropbox garantiert nicht, dass eine bestimmte Nummer einem Kunden zugewiesen werden kann. Dropbox unterstützt ebenfalls die Portierung von Telefonnummern (für die USA, das UK und Kanada) gemäß den nachstehend aufgeführten Bedingungen.
- Portierung. Die Portierung von Telefonnummern in ein oder aus einem Konto erfordert die Bereitstellung spezifischer und detaillierter Informationen durch den Kunden an Dropbox und/oder andere Dienstleister sowie Verfahren, die von anderen Dienstleistern oder Dropbox vorgeschrieben werden, um die gesetzlichen Bestimmungen und Branchenstandards einzuhalten. Der Kunde erkennt an, dass die Durchführung einer Rufnummernübertragung von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich von Dropbox liegen, einschließlich Verzögerungen, die vom Kunden und/oder anderen Dienstleistern verursacht werden.
- Port-In-Anfragen. Um eine Faxnummer zu portieren, muss der Kunde die folgenden Anforderungen und Verfahren einhalten:Â
- Der Kunde muss seinen bestehenden Dienst bei dem betreffenden Drittanbieter aktiv lassen, um eine Telefonnummer zu diesen Diensten portieren zu können.
- Der Kunde muss einen von Dropbox zur Verfügung gestellten Portierungsantrag ausfüllen und einreichen. Mit dem Einreichen des Antrags erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass ihm eine einmalige Portierungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Dropbox belastest das Konto des Kunden für diese Diensten nach Abschluss der Portierung.
- Dropbox prüft den Portierungsantrag und stellt fest, ob die beantragte Nummer portiert werden kann. Wenn die angeforderte Rufnummer portiert werden kann, muss der Kunde ein von Dropbox bereitgestelltes Formular zur Genehmigung der Portierung ausfüllen. Der Kunde muss eine aktuelle Rechnungskopie seines derzeitigen Dienstleisters vorlegen, um die Inhaberschaft an der angeforderten Nummer zu bestätigen.
- Nach Eingang des ausgefüllten Genehmigungsschreibens und der Rechnungskopie beantragt Dropbox die Portierung der Nummer zu den Diensten.
- Dem Kunden wird von den Diensten eine vorläufige Nummer zugewiesen, bis die angeforderte Nummer zu den Diensten portiert wird. Der Kunde hat die Möglichkeit, die zugewiesene Nummer gegen eine zusätzliche monatliche Gebühr beizubehalten.
- Alle Gebühren unterliegen der jeweils aktuellen Preisen von Dropbox für die Dienste, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
- Port-Out-Verfahren. Der Kunde kann die Portierung einer Faxnummer, die derzeit dem Konto des Kunden bei den Diensten zugewiesen ist, zu einem anderen Dienstleister beantragen, indem er die von diesem Dienstleister angegebenen Anweisungen befolgt. Der Kunde ist verpflichtet, alle vom jeweiligen anderen Dienstleister, Dropbox oder einem anderen relevanten Dritten angeforderten Informationen zu liefern und mitzuarbeiten.
- Nicht autorisierte Portierungen. Dropbox ist gesetzlich verpflichtet, jeder gültigen Portierungsanfrage nachzukommen. Telefonnummern können aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen Dritter aus einem Konto portiert werden, und es kann für Dropbox schwierig oder unmöglich sein: (i) solche Portierungen zu verhindern; (ii) aus einem Konto portierte Nummern wiederherzustellen; oder (iii) solche Nummern wieder in ein Konto zu portieren. Dropbox übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für derartige Portierungen.
- Genaue Portierungsinformationen. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass alle Informationen, die er oder eine in seinem Namen oder auf seine Anweisung handelnde Partei in Verbindung mit einer Anfrage auf Portierung von Nummern zu oder von den Diensten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen oder Zusicherungen in einem Vermittlungsschreiben) zur Verfügung stellt, wahr, genau und aktuell sind.
- Einhaltung der Portierungsgesetze durch den Kunden. Die Portierung von Nummern unterliegt Telekommunikations- und anderen Gesetzen und kann den Bedingungen Dritter unterliegen. Der Kunde und/oder jede Partei, die in seinem Namen handelt, darf nicht: (i) gegen geltendes Recht verstoßen oder betrügerische oder täuschende Verhaltensweisen bei seinen Portierungsanfragen oder -aktivitäten an den Tag legen; (ii) „Slamming“ oder die Portierung einer Faxnummer betreiben oder fördern oder den Anbieter von Telefondiensten einer Partei ändern oder zu ändern versuchen, ohne zuvor die ordnungsgemäßen erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen; (iii) vertragliche oder andere Verpflichtungen gegenüber Dienstleistern oder anderen Dritten verletzen.
- Freigabe von Nummern .Im Falle einer Kündigung oder anderweitigen Beendung des Kontos können alle mit dem Konto verbundenen Nummern, die nicht zuvor zu einem anderen Anbieter portiert wurden, freigegeben werden. Die Kündigung einzelner Leitungen kann zur Freigabe der zugehörigen Nummern führen, wenn diese Nummern nicht zuvor zu einem anderen Anbieter portiert wurden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, mit seinem neuen Drittanbieter zusammenzuarbeiten, um alle Nummern vor der Kündigung oder anderweitigen Beendung eines Dienstes oder einer einzelnen Leitung zu portieren.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dropbox Fax-API. Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Dropbox Fax-APIs.
- API-Schlüssel. Um die Dropbox Fax-APIs zu verwenden, muss der Kunde über den Registrierungsprozess seine einzigartigen API-Anmeldedaten („API-Schlüssel“) erhalten. Der Kunde ist allein für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem API-Schlüssel verantwortlich, unabhängig davon, ob er von diesen Aktivitäten Kenntnis hat. Der Kunde darf seinen API-Schlüssel nicht mit Dritten teilen, muss den API-Schlüssel sicher aufbewahren und ihn als einziges Zugangsmittel zur Dropbox Fax-API nutzen.
- Authentifizierung. In dem Maße, in dem der Kunde sich dafür entscheidet, die Dropbox Fax-API zu verwenden, um integrierte Funktionen auf Kundeneigentum zu aktivieren, ist der Kunde verpflichtet, die Identität jedes Nutzers/Senders durch E-Mail-Bestätigung oder andere Mittel zu authentifizieren, die Dropbox nach eigenem Ermessen genehmigen kann. Der Kunde ist allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung und entschädigt, verteidigt und hält Dropbox für alle Ansprüche in Bezug auf diese Authentifizierung schadlos. Wenn der Kunde eine API von Drittanbietern nutzt oder einen anderen Dienst, der es dem Kunden ermöglicht, eine Endnutzer- bzw. Senderauthentifizierung durchzuführen, ist der Kunde allein verantwortlich und haftbar für diese Authentifizierung.
- Beschränkungen. Vorbehaltlich zusätzlicher Beschränkungen, die auf dem Bestellformular oder auf einer Produktbeschreibungsseite angegeben sind, können Kunden mit einem kostenpflichtigen Abonnement bis zu 200 ausstehende Faxanfragen pro Tag über die Dropbox Fax-API („Transaktionslimit“) stellen. Wenn Sie Ihre Transaktionslimits erweitern möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Vertriebsabteilung. Dropbox kann dazu verpflichtet sein, Ihre Nutzung der Dropbox Fax-API einzuschränken oder auszusetzen, wenn eine derartige Aussetzung oder Einschränkung notwendig ist, um Schäden oder Haftungsansprüche gegenüber anderen Kunden/Individuen abzuwehren oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität der Dienste aufrechtzuerhalten. Ungeachtet dessen kann Dropbox nach eigenem Ermessen die Anzahl der Faxanfragen für Kunden mit einem Basic- oder kostenlosen Abo begrenzen.
- Eigentum. Nur das von Dropbox genehmigte Kundeneigentum darf auf den Dienst zugreifen und diesen verwenden. Dropbox behält sich das Recht vor, Kundeneigentum aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen, u. a. um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen und die Richtlinie über die zulässige Nutzung einhalten. Darüber hinaus werden Sie sicherstellen, dass das Kundeneigentum allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien umfasst, die im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung stehen.
- API-Einschränkungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie weder direkt noch indirekt Folgendes tun (und dies auch keinem Dritten gestatten werden): (a) einen API-Client erstellen, der im Wesentlichen wie die Dropbox Fax-APIs funktioniert; (b) die Dropbox Fax-APIs für irgendeinen Zweck, der unabhängig vom Kundeneigentum ist, verwenden; (c) die Quelle oder das Eigentumsrecht der Dropbox Fax-APIs falsch darstellen oder Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsrechtsvermerke entfernen, verdecken oder verändern, Autorenzuschreibungen, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle der Dropbox Fax Dropbox Fax-APIs fälschen oder löschen; oder (d) die Dropbox Fax-APIs oder die Server oder Netzwerke, die die Dropbox Fax-APIs oder -Dienste bereitstellen, stören oder unterbrechen.
- Kundenanwendungen. Der Kunde kann die Dropbox Fax-APIs verwenden, um Anwendungen und/oder eingebettete Signaturerfahrungen zur Verwendung durch den Kunden oder die Kunden des Kunden und ihre jeweiligen Endnutzer zu entwickeln (gemeinsam „Kundenanwendungen“). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Kundenanwendungen und muss sicherstellen, dass er: (a) seinen Kunden und Endnutzern die anwendbaren Bedingungen (einschließlich Datenschutzbedingungen) zur Verfügung gestellt hat, die Dropbox ermächtigen, die Dienste hierunter zu erbringen, und (b) die ordnungsgemäße Befugnis und/oder Autorisierung hat, Nutzer- oder Unterzeichnerinformationen (einschließlich persönlich identifizierbarer Informationen) mit Dropbox zu teilen.Â
DocSend
-  Beschreibung. DocSend ist ein Kommunikations- und Informationsaustauschdienst und verwandte Technologien, darunter: (a) die DocSend-Website; (b) die interaktiven Funktionen und Kommunikationsfunktionen, die über die Website verfügbar sind; (c) und alle anderen verwandten Dienste, die wie in einem Bestellformular beschrieben zur Verfügung gestellt werden.
- Â Sicherheit & Audits.
- Sicherheitsressourcen. Sicherheitsressourcen in Bezug auf diese Dienste sind unter https://www.docsend.com/security/ verfügbar.
- Audits. Dropbox hat die hier beschriebenen Audit-Berichte für die überprüften Features abgeschlossen. Kunden können eine Kopie der Audit-Berichte in Einklang mit Abschnitt 4.3 der DSA anfordern.
- Â Datenschutz.
- Unterauftragsverarbeiter. Dropbox listet seine aktuellen Unterauftragsverarbeiter für die Dienste unter https://subprocessor.dropbox-legal.com/subprocessorlist.html auf.
- Bedingungen für zusätzliche Nutzerlizenzen. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass die Dienste möglicherweise so konfiguriert sind, dass der Kunde über die im Bestellformular erworbene Menge hinaus weitere Endnutzerlizenzen zu seinem Konto hinzufügen kann. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, berechnet Dropbox jeden Monat die Anzahl an aktiven oder ausgesetzten Endnutzerlizenzen im Konto des Kunden, und falls die Anzahl an aktiven oder ausgesetzten Endnutzerlizenzen die jeweils aktuelle gekaufte Menge überschreitet, werden dem Kunden sämtliche weiteren Endnutzerlizenzen in Rechnung gestellt – auf anteiliger Basis zum im letzten gültigen Bestellformular des Kunden vereinbarten Satz für den Rest der jeweils gültigen Servicelaufzeit. Alle zusätzlichen Endnutzerlizenzen, die über diesen Prozess während einer Servicelaufzeit erworben werden, haben eine anteilige Laufzeit, die am letzten Tag der bereits bestehenden Servicelaufzeit endet, und der Kunde stimmt zu, diese zusätzlichen Endnutzerlizenzen für die restliche Dauer der Servicelaufzeit zu bezahlen, wobei dasselbe Zahlungsintervall gilt, das im letzten gültigen Bestellformular angegeben ist. Alle zusätzlichen Endnutzerlizenzen, die gemäß diesem Absatz erworben werden, können weder gekündigt noch erstattet werden.
-  Zusätzliche Bedingungen für DocSend Signature. „DocSend Signature“ ist die Funktion der Dienste, die die Ausführung von elektronischen Aufzeichnungen zwischen den Parteien dieser Aufzeichnungen unter Verwendung elektronischer Signaturen ermöglicht. Durch die Nutzung von DocSend Signature erklärt sich der Kunde mit Folgendem einverstanden:
- Definitionen Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die folgenden Definitionen:
„Elektronisch“ heißt bezogen auf Technologien mit elektrischen, digitalen, magnetischen, drahtlosen, optischen, elektromagnetischen oder ähnlichen Fähigkeiten.
„Elektronische Aufzeichnung“ bezeichnet einen Vertrag oder eine andere Aufzeichnung, die auf elektronische Weise erstellt, generiert, gesendet, kommuniziert, empfangen oder gespeichert wird.
„Elektronische Signatur“ bezeichnet einen elektronischen Ton, ein Symbol oder einen Prozess, der von uns zur Verfügung gestellt oder von Ihnen zum Unterzeichnen einer elektronischen Aufzeichnung verwendet wird. - Zustimmung. Mit der Nutzung von DocSend Signature erklärt sich der Kunde damit einverstanden, seine Geschäfte elektronisch abzuwickeln und elektronische Aufzeichnungen per elektronischer Signatur zu unterzeichnen.
- Befugnis. Wenn der Kunde DocSend Signature im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person verwendet, versichern Sie, dass Sie die Befugnis haben, das Unternehmen oder die juristische Person an die elektronische Aufzeichnung zu binden, die Sie über DocSend Signature senden oder akzeptieren.
- Verantwortlichkeiten hinsichtlich der elektronischen Aufzeichnung und Signatur. Der Kunde hat die alleinige Kontrolle über und Verantwortung für den Inhalt, die Qualität und das Format aller elektronischen Aufzeichnungen. Durch diese Bedingungen wird Dropbox in keinerlei Weise zu einer Partei einer via DocSend Signature unterzeichneten oder geteilten elektronischen Aufzeichnung. Der Kunde ist an jede elektronische Unterschrift gebunden, die in seinem Namen von einer beliebigen Person über DocSend Signature geleistet wird. Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung elektronischer Signaturen und elektronischer Aufzeichnungen durch ausländische, US-bundesstaatliche und staatliche Gesetze und die Gesetze anderer Gerichtsbarkeiten geregelt ist und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Einhaltung solcher Gesetze verantwortlich ist.
- Rechtliche Anforderungen. Elektronische Signaturen auf bestimmten Arten von elektronischen Aufzeichnungen sind möglicherweise nicht gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam (z. B. Testamente oder familienrechtliche Vereinbarungen). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er allein dafür verantwortlich ist, festzustellen, ob die über DocSend Signature unterzeichneten elektronischen Dokumente gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam sind, und dass wir keine derartige Verantwortung tragen. Dropbox gibt keine Zusicherungen oder Garantien, dass die über DocSend Signature unterzeichneten elektronischen Dokumente gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam sind.
- Keine Verbrauchertransaktionen.DocSend Signature ist für Geschäftstransaktionen konzipiert, nicht für Verbrauchertransaktionen. Einige Verbraucherschutzgesetze können in Verbindung mit Verbrauchertransaktionen besondere Anforderungen an elektronische Signaturen und elektronische Aufzeichnungen stellen. Verbrauchertransaktionen umfassen in der Regel Einzelpersonen, die im Rahmen einer Transaktion Produkte oder Dienstleistungen erwerben, die in erster Linie für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke verwendet werden. Diese Anforderungen können die Bereitstellung von Informationen und Papierkopien von elektronischen Aufzeichnungen beinhalten. DocSend Signature erfüllt keine dieser Anforderungen und andere rechtliche Anforderungen. Der Kunde darf DocSend Signature nicht im Zusammenhang mit Verbrauchertransaktionen verwenden.
- Aufbewahrung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu bestimmen, wie lange er die Kundendaten in Übereinstimmung mit geltendem Recht aufbewahren oder speichern muss, einschließlich aller elektronischen Aufzeichnungen, die der Kunde unterzeichnet oder über DocSend Signature teilt. Alle elektronischen Aufzeichnungen müssen in den eigenen Einrichtungen des Kunden gespeichert werden, und DocSend ist nicht dafür verantwortlich, elektronische Aufzeichnungen kontinuierlich zu speichern oder abzurufen oder dafür zu sorgen, dass Dritte elektronische Aufzeichnungen erhalten, die der Kunde über DocSend Signature unterzeichnet oder teilt.
- Definitionen Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die folgenden Definitionen: