Dropbox Business-Vereinbarung

Veröffentlicht am 25. Juli 2019

Datum des Inkrafttretens: 24. September 2019

Diese Dropbox Business-Vereinbarung (die „Business-Vereinbarung“) wurde zwischen der Dropbox International Unlimited Company (bei Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der USA, seiner Gebiete und Besitzungen, Kanadas oder Mexikos („Nordamerika“) bzw. (bei Unternehmen mit Hauptsitz in Nordamerika) zwischen Dropbox, Inc., einer in Delaware eingetragenen Gesellschaft, (beide „Dropbox“) und der Organisation, die diesen Bedingungen zustimmt („Kunde“), geschlossen. Diese Vereinbarung regelt den Zugriff auf die Dienste und Betadienste sowie deren Nutzung. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“, Unterzeichnen des Vertrags zu diesem Dienst oder Ihre Verwendung der Dienste stimmen Sie dieser Vereinbarung als „Kunde“ zu.

Wenn Dropbox, Inc. im Namen des Kunden Kundendaten verarbeitet, die EU-Datenschutzgesetzen unterliegen, dann erklären Sie durch Klicken auf „Ich stimme zu“ gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Datenverarbeitungsvereinbarung und den unten definierten EU-Standardvertragsklauseln mit Dropbox, Inc. für die Übertragung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter.

Wenn Sie dieser Vereinbarung und (falls zutreffend) der Datenverarbeitungsvereinbarung zur Verwendung der Dienste durch ein Unternehmen zustimmen, stimmen Sie dieser Vereinbarung im Namen des Unternehmens zu. Sie müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens zuzustimmen. Anderenfalls dürfen Sie das Unternehmen nicht für die Dienste registrieren.

1. Dienste.
   1. Bereitstellung – Die Vereinbarung regelt den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste und der Software, die gemäß dem Bestellformular erworben wurden. Kunden und Endnutzer können in Übereinstimmung mit der Vereinbarung auf die Dienste zugreifen.
   2. Änderungen – Dropbox behält sich vor, von Zeit zu Zeit seine Dienste zu aktualisieren. Sollte Dropbox die Dienste in einer Art und Weise ändern, die deren Funktionalität entscheidend reduziert, setzt Dropbox den Kunden über die mit dessen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in Kenntnis und der Kunde ist berechtigt, innerhalb von dreißig Tagen nach der Änderung die Vereinbarung durch Mitteilung an Dropbox zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht gilt nicht für Aktualisierungen von Features, die als Betadienste oder zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden. In Bezug auf wichtige neue Funktionen kann Dropbox die Administratoren oder Endnutzer per E-Mail über die neuen Funktionen informieren, vorausgesetzt, dass eine Option zum Abbestellen des Empfangs solcher E-Mails für jeden potenziellen Empfänger verfügbar ist.
   3. Software.
      1. Generally – Einige der Dienste gestatten es Kunden und Endnutzern, Software herunterzuladen, die automatisch aktualisiert werden kann. Wenn eine Softwarekomponente unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, macht Dropbox die Lizenz für den Kunden verfügbar und, insofern die Bestimmungen der Lizenz Kunden zusätzliche Rechte gewähren, heben diese Bestimmungen einige der Bedingungen in der Vereinbarung in Bezug auf diese Softwarekomponente ausdrücklich auf.
      2. Lizenz – Dropbox gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung. Diese Lizenz ist nicht übertragbar (gemäß Abschnitt 14.8), sie ist unwiderruflich (außer wie in Abschnitt 9 ausgeführt), nicht sublizenzierbar und ist mit der Entrichtung der Gebühren durch den Kunden vollständig beglichen.
   4. Kundendomains – Vor der Bereitstellung der Dienste kann Dropbox vom Kunden die Bestätigung fordern, dass dieser der Eigentümer der Kundendomains ist bzw. die Kontrolle darüber hat. Wenn der Kunde weder das Eigentum an noch die Kontrolle über die Kundendomains besitzt, ist Dropbox in keiner Weise verpflichtet, dem Kunden die Dienste bereitzustellen.
2. Kundenverpflichtung.
   1. Verwaltung der Dienste durch den Kunden – Der Kunde kann Endnutzer über die Verwaltungskonsole als Administratoren festlegen, einschließlich durch verschiedene Administratorenebenen. Administratoren können zu Folgendem befähigt sein: (a) Zugreifen auf, Offenlegen von, Einschränken und Entfernen von Kundendaten in oder aus Endnutzerkonten; und (b) Überwachen, Einschränken oder Beenden von dem Zugriff auf Endnutzerkonten. Die Administratoren von Endnutzerkonten können gemäß dem in dem vorstehenden Satz Beschriebenen verwalten und können Endnutzerkonten von Administratoren einer niedrigeren Ebene beinhalten. Der Kunde haftet für die Geheimhaltung der Kennwörter und Administratorenkonten sowie die Verwaltung des Zugangs zu Administratorenkonten. Die Zuständigkeiten von Dropbox erstrecken sich nicht auf das interne Management oder die Verwaltung der Dienste für den Kunden.
   2. Administration durch Dritte. Für den Fall, dass der Kunde die Dienste über einen Reseller erworben und einen Mitarbeiter dieses Resellers zum Administrator seines Kontos mit diesen von Dropbox angebotenen Diensten bestimmt, bestätigt der Kunde hiermit, dass ihm bekannt ist, dass der Reseller die Möglichkeit hat, Kontodaten zu kontrollieren, wie beispielsweise Kundendaten, und auf das Kundenkonto mit dem von Dropbox angebotenen Dienst wie oben beschrieben zugreifen kann.
   3. Unbefugte Nutzung und unbefugter Zugriff – Der Kunde verpflichtet sich, der unbefugten Nutzung der Dienste von Seiten der Endnutzer vorzubeugen und unbefugte Nutzer der Dienste von der weiteren Nutzung der Dienste oder dem Zugriff darauf auszuschließen. Endnutzerkonten dürfen nur von einem Endnutzer bereitgestellt, registriert und verwendet werden. Diese Dienste sind nicht für Endnutzer unter 13 Jahren bestimmt. Der Kunde wird sicherstellen, dass er Kindern unter 13 Jahren die Verwendung des Dienstes nicht gestattet. Werden dem Kunden Fälle von unbefugter Nutzung der Dienste oder unbefugten Zugriffen auf diese bekannt, so muss er Dropbox umgehend darüber informieren.
   4. Einschränkungen – Der Kunde wird (a) die Dienste oder die Software nicht verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten, (b) die Dienste oder die Software nicht für Tätigkeiten nutzen, bei denen es durch Nutzung oder Versagen der Dienste zu Schaden, Tod oder Verletzungen kommen kann, (c) die Dienste oder die Software weder zurückentwickeln noch Dritte bei solchen Handlungen unterstützen, es sei denn, diese Einschränkung ist gesetzlich untersagt, (d) die Dienste oder die Software einschließlich des Exports oder erneuten Exports von Kundendaten nicht auf eine Weise verwenden, die gegen die Exportkontrollgesetze verstößt, (e) nicht gegen die Einschränkung der Dienste verstoßen oder diese umgehen oder die Dienste anderweitig konfigurieren, um eine Einschränkung der Dienste zu vermeiden oder (f) als Einzelnutzer ein Dropbox Business-Konto nicht für private oder familiäre Zwecke oder für einen gesamten Haushalt erstellen.
   5. Compliance.
      1. Allgemein – Der Kunde und seine Endnutzer sind verpflichtet, die Dienste in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Kunde hält sich an die Gesetze und Bestimmungen, die auf seine Verwendung der Dienste anwendbar sind. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass (i) die Dienste unter Berücksichtigung der Art der Kundendaten zweckdienlich sind und (ii) den unter europäischen Datenschutzgesetzen auf Dropbox anwendbaren technischen und betrieblichen Anforderungen mit den Sicherheitsmaßnahmen in der Vereinbarung Genüge getan ist.
      2. Endnutzer – Der Kunde haftet für die Verwendung der Dienste durch seine Endnutzer. Der Kunde erlangt von seinen Endnutzern alle nötigen Genehmigungen und erneuert diese bei Bedarf, damit Administratoren die in der Vereinbarung beschriebenen Aktionen ausführen und damit Dropbox die Dienste erbringen kann.
      3. Kundenmaßnahmen – Der Kunde unternimmt nichts, was bedingen könnte, dass Dropbox gegen die Datenschutzgesetze der EU, das amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA; US-Gesetz zur Verhinderung ausländischer Amtspersonen) von 1977, geänderte Fassung, das britische Bribery Act (UK-Bestechungsgesetz) von 2010 oder andere anwendbare Gesetze gegen Bestechung, Korruption oder Geldwäsche verstößt.
      4. HIPAA – Der Kunde wird keine Informationen über die Dienste speichern, übertragen oder auf sonstige Weise verarbeiten, die in die Kategorie „Geschützte Gesundheitsinformationen (PHI)“ gemäß HIPAA-Datenschutzregelung (45 C.F.R. Absatz 164.051) fällt, es sei denn, der Kunde und Dropbox gehen getrennt einen HIPAA-Geschäftspartnervertrag ein, der über die Verwaltungskonsole abgeschlossen werden kann.
   6. Drittanbieter-Apps und Integrationen. Verwendet ein Kunde die Dienste im Zusammenhang mit den Diensten oder Anwendungen eines Drittanbieters (z. B. einem Dienst, der eine Dropbox-API verwendet), (a) übernimmt Dropbox keinerlei Verantwortung für die Tätigkeiten oder das Unterlassen einer Tätigkeit des Drittanbieters, einschließlich dessen Zugriff auf Kundendaten oder die Verwendung derselben, und (b) bietet Dropbox weder Gewährleistung noch Unterstützung für die Dienste des Drittanbieters. Der Kunde hält sich an alle API-Beschränkungen, die für das von ihm erworbene Diensteabo gelten.
3. Kundendaten.
   1. Einschränkung von Kundendaten – Dropbox und seine Subunternehmer werden nur auf Kundendaten zugreifen, diese verwenden, speichern und übertragen, um die Dienste zu erbringen und die vertraglichen Verpflichtungen von Dropbox zu erfüllen. Dropbox Personal mit Zugriff auf Kundendaten sind an entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen gebunden.
   2. Sicherheitsmaßnahmen – Zur Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten nutzt Dropbox branchenübliche technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen, die mindestens den Sicherheitsmaßnahmen entsprechen. Dropbox behält sich vor, von Zeit zu Zeit seine Sicherheitsmaßnahmen zu aktualisieren. Dropbox benachrichtig Kunden mindestens 60 Tage vor einer Aktualisierung seiner Sicherheitsmaßnahmen, sofern die administrativen, technischen oder physischen Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes als Ganzes bei einer Aktualisierung wesentlich beeinträchtigt würden. Innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Kunde den Vertrag und die zugehörigen Bestellformulare durch schriftliche Mitteilung an Dropbox kündigen.
   3. Anfragen von Dritten.
      1. Verantwortlichkeit des Kunden – Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anfragen von Dritten mittels der ihm zugänglichen Informationen zu beantworten. Der Kunde wird versuchen, die erfragten Informationen selbst ausfindig zu machen, und Dropbox nur dann kontaktieren, wenn er diese Informationen trotz gewissenhafter Bemühungen nicht selbst erlangen kann.
      2. Verantwortlichkeit von Dropbox – Erhält Dropbox eine Anfrage von Dritten, unternimmt Dropbox wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen und Schritte, die unter den geltenden Gesetzen und den für die Anfrage von Dritten geltenden Bedingungen möglich sind, um (i) den Kunden umgehend über den Eingang einer Anfrage von Dritten zu informieren; (ii) wirtschaftlich zumutbaren Forderungen vonseiten des Kunden bezüglich der Ablehnung von Anfragen von Dritten entgegenzukommen; und (iii) dem Kunden die Informationen oder Hilfsmittel bereitzustellen, die zur Beantwortung der Anfrage von Dritten erforderlich sind (für den Fall, dass der Kunde nicht selbst in der Lage ist, auf diese Informationen zuzugreifen). Sollte es Dropbox untersagt sein, den Kunden über eine Anfrage von Dritten zu informieren oder sollte der Kunde die Anfrage von Dritten nicht zeitnah beantworten können, so kann dies durch Dropbox geschehen, obgleich Dropbox hierzu aber nicht verpflichtet ist und soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
   4. Weitergabe von Kundendaten – Die Dienste können es Endnutzern ermöglichen, Kundendaten weiterzugeben, auch an andere Kunden des Endnutzers und Dritte. Empfänger weitergegebener Kundendaten können auf diese Kundendaten zugreifen, sie ansehen, herunterladen und weitergeben, auch in und über ihre eigenen Dienstekonten. Der Kunde wird darüber unterrichtet, dass: (a) es ist ausschließlich die Entscheidung des Kunden und seiner Endnutzer ist, Kundendaten weiterzugeben, (b) Dropbox Dritte, an die der Kunde Kundendaten weitergegeben hat, nicht kontrollieren kann, und (c) der Kunde und seine Endnutzer die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Dienste, einschließlich der Weitergabe von Kundendaten über die Dienste, tragen.
4. Datenübertragung.
   1. Datenübertragung – Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox und seine Subunternehmer Kundendaten an andere Orte als das Land des Kunden übermitteln und darauf zugreifen, diese verwenden und speichern dürfen.
   2. Datenverarbeitungsvereinbarung – Insofern Kundendaten den europäischen Datenschutzgesetzen unterliegen und von Dropbox im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, stimmen der Kunde und Dropbox der Datenverarbeitungsvereinbarung zu. Die Datenverarbeitungsvereinbarung gilt nur für die Dienste, sie gilt nicht für Betadienste.
   3. EU-US und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen – Dropbox ist gemäß den EU-US und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen zertifiziert und hält deren Vorschriften ein, und zwar gemäß dem US-Handelsministerium für die Erfassung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten, die aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (soweit sie nicht mehr Teil des EWR sind) in die USA übertragen werden, in Anlehnung an Privacy Shield. Sollten die Privacy Shield-Abkommen ihre Gültigkeit verlieren, wird Dropbox wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Bestimmungen anderer oder der dann geltenden Datenübertragungsvereinbarungen nachzukommen.
5. Zahlungen.
   1. Gebühren – Der Kunde zahlt Dropbox oder dem Vertriebspartner des Kunden sämtliche anfallenden Gebühren für die Dienste in der auf dem Bestellformular aufgeführten Währung. Der Kunde autorisiert Dropbox bzw. den Reseller des Kunden, dem Kunden alle anfallenden Gebühren über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen. Gebühren sind außer wie gesetzlich vorgeschrieben oder auf andere Weise in der Vereinbarung ausdrücklich zugelassen nicht erstattungsfähig.
   2. Zahlungen – Der Kunde begleicht Dropbox-Rechnungen in dem auf dem Bestellformular aufgeführten Zahlungsintervall. Sollte die Zahlung der Gebühren überfällig sein, so kann Dropbox dem Kunden den Zugriff auf die Dienste verweigern oder kündigen. Der Kunde gibt Dropbox bzw. dem Vertriebspartner des Kunden gegenüber vollständige und korrekte Zahlungs- und Kontaktinformationen an.
   3. Steuern – Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern und der Kunde übernimmt die Zahlung sämtlicher anfallenden Steuern. Dropbox oder der Reseller des Kunden wird nur dann Steuern erheben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn der Kunde Dropbox oder dem Reseller des Kunden ein gültiges Steuerbefreiungszertifikat vorlegt, werden die darauf aufgeführten Steuern nicht von Dropbox eingezogen.
   4. Quellensteuer – Der Kunde zahlt Dropbox oder seinem Reseller den Nettowert jeglicher geltenden Quellensteuer aus. Der Kunde und Dropbox oder der Reseller des Kunden arbeiten zusammen, um jegliche Quellensteuer zu vermeiden, wo Freistellungen oder abkommensbedingt eine reduzierte Quellensteuer möglich ist. Wenn Dropbox oder der Reseller des Kunden für eine Freistellung oder eine reduzierte Quellensteuer aus Verträgen qualifiziert ist, stellt Dropbox oder der Reseller des Kunden dem Kunden einen angemessenen, dokumentierten Nachweis zur Verfügung. Der Kunde erbringt Dropbox oder dem Reseller des Kunden einen angemessenen Nachweis, dass er den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag an die relevante Behörde entrichtet hat.
   5. Automatische Verlängerung und Probeabos – WENN FÜR EIN KUNDENKONTO DIE EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“ GEWÄHLT WURDE ODER DER KUNDE SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDET UND ER DROPBOX BEREITS EINE ZAHLUNGSMETHODE FÜR DIE DIENSTE ANGEGEBEN HAT, KANN DROPBOX (ODER DER VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN) NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES ABOS DIE ZAHLUNGSMITTEL DES KUNDEN AUTOMATISCH BELASTEN, ES SEI DENN, DER KUNDE UNTERRICHTET DROPBOX (ODER DEN VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN, FALLS ZUTREFFEND) VON DER AUFHEBUNG ODER DEAKTIVIERUNG DER EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“. Dropbox kann die Gebühren für die Dienste ändern, indem der Kunde mindestens 30 Tage vor der nächsten fälligen Zahlung davon unterrichtet wird.
   6. Bestellungen – Wenn ein Kunde ein Bestellformular oder eine Bestellnummer benötigt, muss der Kunde (i) die Bestellnummer zum Zeitpunkt des Kaufs bereitstellen und (ii) bestätigen, dass keine der Bedingungen auf dem Bestellformular des Kunden für diese Vereinbarung gelten und sie null und nichtig sind. Wenn der Kunde die Dienste über einen Reseller erworben hat, sind diejenigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Resellers oder eines Kaufvertrags zwischen den beiden Parteien null und nichtig, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen.
6. Suspendierung.
   1. Des Kontos eines Endnutzers durch Dropbox – In dem Fall, dass ein Endnutzer (a) gegen die Vereinbarung verstößt oder (b) die Dienste in einer Art und Weise nutzt, durch die es nach Ansicht von Dropbox zu Haftungsansprüchen kommen könnte, so kann Dropbox den Kunden dazu auffordern, das betroffene Endnutzerkonto zu suspendieren oder kündigen. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht zeitnah nachkommen, kann die Suspendierung oder Kündigung des Kontos durch Dropbox erfolgen.
   2. Sicherheitsverstöße – Unabhängig davon, was in der Vereinbarung steht, kann Dropbox im Falle eines Sicherheitsverstoßes die Verwendung der Dienste automatisch suspendieren. Dropbox wird alle angemessenen Schritte unternehmen, die Suspendierung auf die Beseitigung oder Prävention eines Sicherheitsverstoßes einzuschränken.
7. Geistige Eigentumsrechte.
   1. Rechtsvorbehalt – Sofern hierin nicht anders angegeben, gewährt die Vereinbarung (a) Dropbox weder geistige Eigentumsrechte an den Kundendaten noch (b) dem Kunden geistige Eigentumsrechte an den Diensten, den Dropbox-Schutzmarken und Markenkennzeichen.
   2. Eingeschränkte Berechtigung – Der Kunde erteilt Dropbox die eingeschränkten Rechte ausschließlich in dem Rahmen, in dem es für die Erbringung der Dienste erforderlich ist. Diese eingeschränkte Berechtigung erstreckt sich auch auf Subunternehmer oder Unterauftragsverarbeiter.
   3. Vorschläge – Dropbox behält sich das Recht vor, Bewertungen, Kommentare oder Anregungen zu den Diensten, die Kunden oder Endnutzer Dropbox senden oder in den Dropbox-Foren posten, zu nutzen, zu ändern oder in seinen Produkten und Diensten, Lizenzen und Sublizenzen einzubinden, ohne dafür eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden einzugehen.
8. Laufzeit.
   1. Laufzeit der Vereinbarung – Die Vereinbarung bleibt für die gesamte Laufzeit in Kraft.
   2. Laufzeit der Dienste – Dropbox erbringt die Dienste dem Kunden für die Laufzeit der Dienste. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anders vereinbaren, werden Endnutzerkonten, die während der Laufzeit der Dienste erworben werden, für den restlichen Teil der Laufzeit abgeschlossen und enden am letzten Tag der bestehenden Laufzeit.
   3. Automatische Verlängerung – Falls auf dem Bestellformular nicht anders angegeben, wird das Abonnement für die Dienste nach dem Ablaufen der ursprünglichen Dienstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit automatisch für eine Verlängerungslaufzeit verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt die zu dem Zeitpunkt aktuelle Dienstlaufzeit mindestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich. Wenn der Kunde wie in Absatz 5.5 beschrieben eine Zahlungsmethode für Wiederholungszahlungen bei Dropbox hinterlegt hat, kann der Kunde die Vereinbarung am Tag vor Beginn der Verlängerungslaufzeit über die Verwaltungskonsole kündigen.
9. Kündigung.
   1. Allgemeines – Beide Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung einschließlich aller Bestellformulare zu kündigen, wenn: (i) die jeweils andere Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und die Pflichtverletzung trotz Fristsetzung nicht binnen dreißig Tagen nach Eingang der schriftlichen Benachrichtigung behebt oder (ii) die jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder sich in einem Insolvenzverfahren befindet und dieses Verfahren innerhalb von neunzig Tagen nicht abgewiesen wurde. Dropbox darf diese Vereinbarung kündigen und den Kundenzugriff auf die Dienste sperren, sofern rechtlich erforderlich, oder bei groben Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen.
   2. Wirkung der Kündigung – Bei Kündigung der Vereinbarung gilt Folgendes: (a) mit Ausnahme der in diesem Absatz festgehaltenen Rechte verlieren alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden von Dropbox gewährt wurden, sofort ihre Gültigkeit; (b) der Kunde kann vor der Kündigung einen angemessenen Zeitraum für das Exportieren seiner gespeicherten Daten anfordern und Dropbox kann dem Kunden diesen Zeitraum zu den dann geltenden Preisen in Rechnung stellen; sowie (c) Dropbox löscht nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch einen Administrator und innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums alle mit Endnutzerkonten im Kundenkonto und gespeicherten Daten, und zwar vor der Kündigung der Dienste. Dropbox ist bereit, den Kunden hinsichtlich der Vorgehensweise bei der in Klausel (c) des voranstehenden Satzes erwähnten Administratoraufforderung anzuleiten und der Kunde trägt die Verantwortung dafür, diese Anweisungen zu befolgen, um eine Löschung einzuleiten.
   3. Fortbestand – Die folgenden Abschnitte bleiben auch nach Kündigung der Vereinbarung gültig: 3.3 (Anfragen von Dritten), 5 (Zahlungen), 7 (Geistige Eigentumsrechte), 9.2 (Wirkung der Kündigung), 9.3 (Fortbestand), 10 (Freistellung), 11 (Ausschlussklausel), 12 (Haftungsbeschränkung), 13 (Streitigkeiten) und 13.4 (Weitere Bestimmungen). Ungeachtet des Vorangehenden erlischt die Rechtsgültigkeit von Absatz 3.3 (Anfragen von Dritten) mit der Kündigung, wenn die Kündigung von Dropbox ausgeht.
10. Freistellung.
    1. Durch den Kunden – Der Kunde verpflichtet sich, Dropbox und dessen Tochtergesellschaften in Bezug auf alle Ansprüche, Schäden und Kosten, (einschließlich angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des Rechtsstreits), die sich aus Ansprüchen in Bezug auf (a) Kundendaten, (b) Kundendomains oder (c) die hinsichtlich der Vereinbarung unrechtmäßige Nutzung der Dienste durch den Kunden oder die Endnutzer des Kunden ergeben, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
    2. Durch Dropbox – Dropbox verpflichtet sich, den Kunden in Bezug auf alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Strafen oder Kosten, (einschließlich angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des Rechtsstreits), die sich aus Ansprüchen gegen den Kunden ergeben und auf der Behauptung basieren, dass die Technologie, die von Dropbox zur Erbringung der Dienste verwendet wird, das Copyright, ein Geschäftsgeheimnis, US-Patent oder Markenschutzrecht einer Drittpartei verletzt, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Gemäß diesem Abschnitt übernimmt Dropbox keinerlei Verantwortung oder Haftung für Sachverhalte, die sich (a) aus der Nutzung modifizierter Dienste oder in Verbindung mit Materialien ergeben, die nicht von Dropbox zur Verfügung gestellt werden, oder (b) auf Inhalten, Informationen oder Daten von Kunde, Endnutzer oder Dritten beruhen.
    3. Mögliche Verletzung der Rechte Dritter – Wenn Dropbox angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Dienste oder die Software die gewerblichen Schutzrechte eines Dritten verletzen, kann Dropbox folgende Schritte unternehmen: (a) für den Kunden auf Kosten von Dropbox das Recht zur weiteren Verwendung der Dienste oder der Software einholen, (b) einen funktional gleichwertigen Ersatz bereitstellen, der keine Rechte Dritter verletzt, oder (c) die Dienste oder die Software so ändern, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen. Wenn Dropbox nicht der Ansicht ist, dass die vorstehenden Optionen wirtschaftlich angemessen sind, ist Dropbox berechtigt, die Verwendung der betroffenen Dienste oder Software durch den Kunden zu suspendieren oder zu beenden. Wenn Dropbox die betroffenen Dienste oder Software suspendiert oder beendet, stellt Dropbox eine anteilige Rückerstattung der vom Kunden bereits für diese Dienste oder Software gezahlten Gebühren bereit.
    4. Allgemeines – Die Partei, die Haftungsfreistellung anstrebt, unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Forderungen und arbeitet mit ihr zur Abwendung der Forderung zusammen. Die zur Haftungsfreistellung verpflichtete Partei hat die vollständige Kontrolle und Weisungsgewalt über die Verteidigung, mit folgenden Ausnahmen: (a) Für jeden Vergleich, bei dem die Partei, die die Haftungsfreistellung anstrebt, verpflichtet ist, die Haftung einzugestehen oder Geld zu bezahlen, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden Partei erforderlich, wobei eine solche Zustimmung nicht in unangemessener Weise zurückgehalten oder verzögert werden darf. (b) Die andere Partei darf sich mit eigenem Rechtsbeistand und auf eigene Kosten an der Verteidigung beteiligen. DIE OBEN STEHENDEN HAFTUNGSFREISTELLUNGEN SIND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL FÜR DROPBOX UND SEINE KUNDEN AUS DER VEREINBARUNG BEI EINER VERLETZUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DRITTER DURCH DIE ANDERE PARTEI.
11. Ausschlussklauseln.
    1. Allgemein – DIE DIENSTE UND DIE SOFTWARE WERDEN „WIE BESEHEN“ ANGEBOTEN. SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT UND SOWEIT IN DER VEREINBARUNG NICHT ANDERS AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, WERDEN WEDER DER KUNDE NOCH DROPBOX UND DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND DISTRIBUTOREN VON DROPBOX IRGENDWELCHE GEWÄHRLEISTUNGEN GEBEN, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH NOCH SONSTIGER NATUR, INKLUSIVE DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DER KUNDE HAFTET FÜR DIE DEN HIERIN AUSGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER DIENSTE ODER DER SOFTWARE SOWIE DIE SICHERUNG VON AUF DEN DIENSTEN GESPEICHERTEN DATEN.
    2. Betadienste.
       1. Verwendung nach Ermessen des Kunden – Unbeschadet anders lautender Bestimmungen in der Vereinbarung gelten die folgenden Bedingungen für alle Betadienste: (a) der Kunde kann sich im alleinigen Ermessen für die Nutzung der Betadienste entscheiden; (b) für Betadienste wird möglicherweise kein Support angeboten und sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden; (c) Betadienste bieten möglicherweise nicht dieselbe Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit wie die Dienste; d) Betadienste unterliegen nicht denselben Sicherheitsmaßnahmen und Audits wie die Services; und (e) DROPBOX ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR UMSTÄNDE, DIE SICH IN IRGENDEINER FORM AUS DER NUTZUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BETADIENSTEN ERGEBEN. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
       2. Feedback – Dropbox bietet Betadienste an, um Feedback von Nutzern zu erhalten. Als Gegenleistung für die Nutzung von Betadiensten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Dropbox den Kunden und seine Endnutzer kontaktieren kann, um Feedback zu den Betadiensten zu erhalten. Der Kunde stimmt Folgendem zu: (i) Dropbox hiermit alle Rechte, Titel und Interessen an Feedback zuzuweisen und tut dies und (ii) stellt Dropbox jede angemessene Unterstützung zur Verfügung, die notwendig ist, um die Rechte von Dropbox an dem Feedback zu dokumentieren und aufrechtzuerhalten. Dieses Feedback kann mündliche oder schriftliche Kommentare, Vorschläge, Fehlerberichte und Analysen beinhalten.
       3. Vertraulich – Betadienste sind bis zur offiziellen Markteinführung durch Dropbox vertraulich. Der Kunde wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um Informationen bezüglich der Betadienste vertraulich zu behandeln, einschließlich zumindest der Maßnahmen, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art ergreift. Der Kunde wird keine Informationen bezüglich der Betadienste gegenüber Dritten offenlegen und wird neue Funktionen und Funktionen vertraulich behandeln, bis sie offiziell von Dropbox eingeführt werden. Der Kunde kann Informationen über Betadienste in dem durch Gesetz oder Verordnung geforderten Umfang offenlegen, wenn er dies Dropbox, soweit zulässig, in angemessener Weise im Voraus schriftlich anzeigt, damit Dropbox versuchen kann, die Offenlegung zu verhindern oder einzuschränken.
12. Haftungsbeschränkung.
    1. Beschränkung der indirekten Haftung – SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG HAFTEN WEDER DROPBOX NOCH SEIN KUNDE, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND DISTRIBUTOREN VON DROPBOX ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER HAFTUNGSFREISTELLUNG VON DROPBOX ODER SEINEM KUNDEN HINAUS IM RAHMEN DER VEREINBARUNG FÜR (I) INDIREKTE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ ODER (II) ENTGANGENE NUTZUNG, DATEN-, EINKOMMENS- ODER GEWINNVERLUST (GLEICHGÜLTIG OB DIREKT ODER INDIREKT) ODER GESCHÄFTSAUSFALL, SELBST WENN DIE PARTEI WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN SOLLEN, DASS SOLCHE SCHÄDEN MÖGLICH WAREN, UND SELBST WENN DIE DIREKTEN SCHÄDEN KEINE RECHTSMITTEL RECHTFERTIGEN.
    2. Beschränkung der Haftungshöhe – SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG IST DER GESAMTHAFTUNGSUMFANG VON DROPBOX IM RAHMEN DER VEREINBARUNG AUF DEN NIEDRIGEREN BETRAG EINGESCHRÄNKT, DER SICH ENTWEDER AUF 100.000 USD ODER AUF DEN VOM KUNDEN WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ZUR HAFTUNG FÜHRENDEN EREIGNIS GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AN DROPBOX GEZAHLTEN BETRAG BELÄUFT.
13. Streitigkeiten.
    1. Informelle Lösung – Beide Parteien stimmen überein, vor Einreichung einer Klage den Versuch zu unternehmen, eine Streitigkeit zu beizulegen, indem die eine die andere Partei entsprechend dem in Abschnitt 14.6 erläuterten Verfahren kontaktiert. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Benachrichtigung beigelegt sein, kann der Kunde oder Dropbox ein formelles Verfahren einleiten.
    2. Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle die Vereinbarung oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären. Die American Arbitration Association (AAA) wird das Schiedsverfahren im Rahmen ihrer Commercial Arbitration Rules (Handelsschiedsgerichtsordnung) entscheiden. Das Schiedsverfahren wird in San Francisco (CA) oder an einem anderen, schriftlich und einvernehmlich bestimmten Standort durchgeführt.
    3. Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung – Jede der beiden Parteien kann eine Klage im Bundes- oder Landesgericht von San Francisco County, Kalifornien mit dem ausschließlichen Ziel eines Unterlassungsanspruchs anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Dienste oder eine Rechtsverletzung des geistigen Eigentums ohne das oben beschriebene informelle Benachrichtigungsverfahren zu unterbinden. Sowohl der Kunde als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.
    4. KEINE SAMMELKLAGEN – Kunden dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche Klage, konsolidierte Klage oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet.
14. Weitere Bestimmungen.
    1. Änderungen der Bedingungen – Dropbox kann diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit ändern. Die aktuelle Version ist stets von der Dropbox Business-Website abrufbar. Bei nach eigenem Ermessen wesentlichen Änderungen erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an die mit dem betreffenden Konto verknüpfte Adresse. Andere Änderungen werden im Dropbox-Blog oder auf der Seite mit den Rechtsinformationen veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Stellen auf Veröffentlichungen zu überprüfen. Mit seiner Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde der geänderten Vereinbarung zu. Wenn der Kunde der geänderten Vereinbarung nicht zustimmt, steht es ihm frei, die Dienste innerhalb von dreißig Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen zu kündigen.
    2. Gesamte Vereinbarung – Die Vereinbarung ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen den Parteien und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf dieses Thema dar. Sämtliche Anhänge der Business-Vereinbarung, Datenverarbeitungsvereinbarung, Kundenrechnungen und Bestellformulare, die von den Parteien erfüllt werden, werden hiermit durch diese Bezugnahme in die Vereinbarung aufgenommen.
    3. Interpretation widersprüchlicher Bedingungen – Wenn ein Widerspruch zwischen den Dokumenten besteht, aus denen sich die Vereinbarung zusammensetzt, gilt folgende Rangfolge der Dokumente: zuerst die Rechnung, die Zusätze zu den Diensten, dann das Bestellformular und schließlich die Business-Vereinbarung. Die Bedingungen der Vereinbarung gelten als vertrauliche Informationen von Dropbox und der Kunde wird diese Informationen keinen Drittparteien gegenüber offenlegen. Der Kunde willigt ein, dass jegliche Geschäftsbedingungen auf einer Kundenbestellung nicht für die Vereinbarung gelten und damit null und nichtig sind. Wenn Endnutzer die Geschäftsbedingungen durchklicken müssen, um die Dienste zu nutzen, sind diese durchklickbaren Bedingungen der Vereinbarung untergeordnet und im Streitfall hat diese Vereinbarung Vorrang.
    4. Geltendes Recht – DIE VEREINBARUNG UNTERSTEHT KALIFORNISCHEM RECHT UNTER AUSSCHLUSS DER REGELUNGEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS.
    5. Salvatorische Klausel – Falls eine der Bedingungen in dieser Vereinbarung nicht durchsetzbar ist, wird sie gemäß den Absichten der Partei in dem Maße geändert, in dem sie durchgesetzt werden kann, und die übrige Vereinbarung bleibt unbeschadet dessen nach wie vor wirksam.
    6. Mitteilungen – Mitteilungen müssen per E-Mail, per First Class, per Luftpost oder Kurierdienst geschickt werden und gelten bei Aushändigung als erhalten. Mitteilungen können außerdem an die mit dem entsprechenden Konto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet werden und gelten nach dem Senden als erhalten. Mitteilungen an Dropbox sind an Dropbox Legal unter der E-Mail-Adresse contractnotices@dropbox.com zu senden. Eine Kopie der Nachricht ist auch an Dropbox, Inc., P.O. Box 77767, San Francisco, CA 94107, USA, attn.: Legal Department zu senden.
    7. Verzicht – Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf eine nachfolgende Geltendmachung dar.
    8. Abtretung – Der Kunde darf keinen Teil der Vereinbarung oder darin erläuterte Rechte oder Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung von Dropbox abtreten oder übertragen, es sei denn, der Kunde überträgt die Vereinbarung an die aufnehmende Gesellschaft in Verbindung mit einer Fusion, einer Übernahme oder einen vollständigen oder teilweisen Verkauf aller Vermögenswerte durch schriftliche Mitteilung an Dropbox. Dropbox darf die Vereinbarung nur nach Benachrichtigung des Kunden übertragen, es sei denn, Dropbox überträgt die Vereinbarung oder darin erläuterte Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung auf eine Tochtergesellschaft oder in Verbindung mit einer Fusion, einer Übernahme, einer Neuorganisation des Unternehmens oder dem vollständigen oder teilweisen Verkauf aller Vermögenswerte. Jeder anderweitige Versuch der Abtretung oder Übertragung ist nichtig.
    9. Keine Geschäftsbesorgung – Dropbox und Kunde sind unabhängige Vertragspartner und diese Vereinbarung gilt nicht als Begründung einer (Handels-)Vertretung oder einer Partnerschaft zwischen den beiden Parteien.
    10. Vergabe von Unteraufträgen – Dropbox haftet weiterhin für alle Handlungen oder Unterlassungen aller Subunternehmer und Unterauftragsverarbeiter sowie für alle als Unterauftrag vergebenen Verpflichtungen.
    11. Höhere Gewalt – Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen sind weder Dropbox noch der Kunde haftbar für unzureichende Vertragserfüllung, soweit diese durch einen Umstand wie Naturkatastrophen, Kriegshandlungen oder terroristische Handlungen, Unruhen, Arbeitsbedingungen, staatliche Maßnahmen und Störungen des Internets verursacht wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussmöglichkeiten der Partei lagen.
    12. Keine Drittbegünstigung – Aus der Vereinbarung ergeben sich keine Drittbegünstigten. Ohne diesen Abschnitt zu begrenzen, gelten die Endnutzer eines Kunden nicht als Drittbegünstigte der Rechte des Kunden im Rahmen der Vereinbarung.
15. Definitionen
    • „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die Nutzungsbedingungen von Dropbox, die unter https://www.dropbox.com/terms#acceptable_use oder einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link nachgelesen werden können.
    • „Kontodaten“ bezeichnet das Konto und die Kontaktinformationen, die vom Kunden oder von Endnutzern an die Dienste gesendet werden.
    • „Administrator“ bezeichnet einen vom Kunden designierten technischen Endnutzer, der die Dienste für Endnutzer im Auftrag des Kunden verwaltet, und zwar durch mehrere Ebenen.
    • „Administratorkonto“ bezeichnet ein Administratorkonto, das Dropbox dem Kunden zum Zweck der Verwaltung des Dienstes zur Verfügung stellt.
    • „Verwaltungskonsole“ bezeichnet das Online-Tool, das Dropbox dem Kunden zur Verwendung für die Verwaltung der Dienste zur Verfügung stellt.
    • „Tochtergesellschaft“ bezeichnet jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle steht. Dabei bezeichnet „Kontrolle“ die Fähigkeit, das Management und die Richtlinien einer Einheit zu steuern.
    • „Vereinbarung“ bezeichnet kollektiv diese Business-Vereinbarung, jedes anwendbare Bestellformular, die Datenverarbeitungsvereinbarung und gegebenenfalls den HIPAA- Geschäftspartnervertrag und jegliche von den Parteien abgeschlossenen Zusätze zu den Diensten.
    • „Betadienste“ bezeichnet Dienste oder Features, die durch Bezeichnungen wie Alpha, Beta, Vorschau, Voransicht, Vorabzugriff oder Beurteilung bzw. durch Begriffe und Phrasen mit ähnlicher Bedeutung entsprechend gekennzeichnet sind.
    • „Anspruch“ bezeichnet einen Anspruch eines Dritten, dazu gehört auch eine behördliche Strafe.
    • „Kundendaten“ bezeichnet gespeicherte Daten, Kontendaten und Nachrichten, Kommentare, strukturierte Daten, Aufnahmen und andere Inhalte, die vom Kunden oder von Endnutzern an die Dienste übertragen wurden.
    • „Kundendomains“ bezeichnet die Namen der Internetdomains des Kunden.
    • „Datenverarbeitungsvereinbarung“ bezeichnet die Vereinbarung mit Dropbox hinsichtlich der Einhaltung europäischer Datenschutzgesetze, die hier https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/dfb-data-processing-agreement.pdf oder unter einem anderen, von Dropbox bereitgestellten Link abgerufen werden können.
    • „EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum.
    • „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, zu dem diese Business-Vereinbarung zuletzt von einer Partei unterschrieben wurde.
    • „Endnutzer“ bezeichnet Nutzer des Dienstekontos auf Kundenseite. Die Bezeichnung Endnutzer kann unter anderem die Angestellten und Berater des Kunden und jeglicher Tochtergesellschaft des Kunden beinhalten.
    • „Endnutzerkonto“ bezeichnet ein von Dropbox gehostetes Konto, das vom Kunden über die Dienste für einen Endnutzer eingerichtet wurde.
    • „Europäische Datenschutzgesetze“ bezeichnet die soweit jeweils gültigen und anwendbaren Gesetze zur Vollziehung der Datenschutz-Grundverordnung der EU (2016/679) sowie alle Gesetze zu ihrer Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
    • „EU-US Privacy Shield Program“ bezeichnet das EU-U.S. Privacy Shield Program Framework und dessen Prinzipien, die durch das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission zur Erfassung, Nutzung und Aufbewahrung personenbezogener Daten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festgelegt wurden.
    • „Ausgeschlossene Features“ bezeichnet Dienste oder Features, die hier https://assets.dropbox.com/documents/en-us/legal/dfb-services-exceptions.pdf aufgeführt sind. Diese Liste kann von Zeit zu Zeit durch Dropbox aktualisiert werden, vorausgesetzt, dass Features, die nicht als Beta-Features definiert sind und am Datum des Inkrafttretens in die Dienste integriert waren, während der Laufzeit nicht auf die Liste der ausgeschlossenen Features gesetzt werden.
    • „Exportkontrollgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Export- und Wiederexportkontrollgesetze und -vorschriften, einschließlich der Export Administration Regulations („EAR“) des US-Handelsministeriums, Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums sowie die International Traffic in Arms Regulations („ITAR“) des US-Außenministeriums.
    • „Gebühren“ bezeichnet die Beträge, die Dropbox Kunden für die Dienste in Rechnung stellt.
    • „HIPAA Business Associate Agreement“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Dropbox, welche die Verpflichtungen jeder Partei in Bezug auf die „Geschützten Gesundheitsinformationen (PHI)“ gemäß HIPAA-Datenschutzregelung (45 C.F.R. Absatz 164.051) beschreibt.
    • „Ursprüngliche Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Laufzeit für die geltenden Dienste, die am Datum der Bereitstellung beginnen und für die im Bestellformular aufgeführte Dauer bereitgestellt werden.
    • „Geistige Eigentumsrechte“ umfasst derzeitige und zukünftige weltweite durch Patent, Copyright, Geschäftsgeheimnis, Schutzmarke, Urheberpersönlichkeitsrecht und Ähnliches begründete Rechte.
    • „Bestellformular“ bezeichnet das Bestelldokument bzw. die Bestellseite für die Dienste.
    • „Personenbezogene Daten“, „Verarbeiten“ und „Verarbeitung“ entsprechen in ihrer Bedeutung der in den europäischen Datenschutzgesetzen.
    • „Datum der Bereitstellung“ bezeichnet das Datum, an dem Dropbox dem Kunden die Dienste zur Verfügung stellt.
    • „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet, außer wo anderweitig von den Parteien schriftlich anderslautend vereinbart, die zwölfmonatige Verlängerungslaufzeit, die sich entweder an die ursprüngliche Dienstlaufzeit oder eine vorherige Verlängerungslaufzeit anschließt. Verlängerungslaufzeiten sind im Bestellformular aufgeführt.
    • „Sicherheitsverstoß“ bezeichnet: (i) eine Nutzung der Dienste, die die Dienste, die Dienstnutzung durch andere Kunden oder die Infrastruktur zur Erbringung der Dienste unterbricht oder unterbrechen könnte, oder (ii) der unbefugte Zugriff auf die Dienste durch Dritte.
    • „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet die technischen und betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, die unter https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/security-measures.pdf oder einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link beschrieben sind.
    • „Dienste“ bezeichnet die vom Kunden bestellten Dienste auf dem Bestellformular. Bestellt der Kunde Dropbox Business, sind die Dienste unter https://www.dropbox.com/business/plans-comparison oder einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link beschrieben. Alle anderen Dienste werden auf dem jeweiligen Bestellformular angegeben.
    • „Services Addendum“ bezeichnet ein Schriftstück, das einem Bestellformular angehängt ist, in dem bestimmte Dienste aufgelistet und in dem für die Dienste spezifische Geschäftsbedingungen enthalten sind.
    • „Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Ursprüngliche Dienstlaufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten der betreffenden Dienste.
    • „Einschränkung der Dienste“ bezeichnet Tarif-, Speicher-, Endnutzer- oder andere Beschränkungen für die Nutzung der Dienste durch den Kunden, wie im jeweiligen Bestellformular beschrieben.
    • „Software“ bezeichnet die im Rahmen der Dienste entweder unmittelbar durch Dropbox oder durch Vertriebskanäle Dritte, wie etwa App-Stores, bereitgestellte Client-Software.
    • „Gespeicherte Daten“ bezeichnet die vom Kunden oder von Endnutzern über die Software in die Dienste hochgeladenen Dateien.
    • „Subunternehmer“ bezeichnet eine Rechtsperson, die Dropbox mit Verpflichtungen jeglicher Art aus der Vereinbarung beauftragt.
    • „Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich bereit erklärt, Kundendaten zur Erbringung der Dienste im Auftrag von Dropbox oder im Auftrag eines anderen Unterauftragsverarbeiters zu verarbeiten.
    • „Steuern“ bezeichnet alle Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungs-, Konsum-, Verbrauchs-, örtlichen Stempel- oder sonstige Steuern (einschließlich ISS, CIDE, PIS und CONFINS), Zölle oder Gebühren jeglicher Art oder Natur, mit Ausnahme von Steuern, die auf die Nettoeinnahmen von Dropbox erhoben werden, die mit den Diensten oder der Software in Verbindung stehen, einschließlich aller damit verbundenen Straf- oder Zinszahlungen.
    • „Laufzeit“ bezeichnet die Laufzeit der Vereinbarung, welche mit dem Datum des Inkrafttretens beginnt und endet (i) am Ende der Dienstlaufzeit oder (ii) bei Kündigung der Vereinbarung wie in dieser Vereinbarung ausgeführt. Es gilt das jeweils früher eintreffende Ereignis.
    • „Anfrage von Dritten“ bezeichnet eine Anfrage einer dritten Partei hinsichtlich der Unterlagen, die mit der Verwendung der Dienste des Endnutzers in Zusammenhang stehen, wie z. B. die darunter fallenden Daten des Endnutzer- oder Kundenkontos für den von Dropbox angebotenen Dienst. Zu Anfragen von Dritten gehören gültige Durchsuchungsbefehle, Gerichtsbeschlüsse oder rechtliche Anordnungen oder andere Verfügungen, zu denen Endnutzer oder ein autorisierter Vertreter des Endnutzers die schriftliche Einwilligung für eine Offenlegung gegeben haben.
    • „Einbehaltung von Steuern“ bezeichnet Einkommenssteuern, die Dropbox oder dem Reseller des Kunden auferlegt werden und bei denen der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Zahlungsbeträge an Dropbox oder den Vertriebspartner des Kunden teilweise einzubehalten oder Abzüge vorzunehmen.